Eine besondere Partnerschaft im Herzen Europas

Das heutige Treffen ist ein besonderes: Genau 35 Jahre nach der Gründung des Weimarer Dreieicks kommen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar zusammen. Hier trafen sich 1991 die damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski erstmals und legten den Grundstein für die enge Zusammenarbeit, die zum Symbol für die Einheit Europas geworden ist. 

Damals befand sich Europa in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Die deutsche Wiedervereinigung und das Ende der Teilung Europas eröffneten die historische Chance, den Kontinent enger zusammenzuführen. Heute sind alle drei Länder engste Partner in der Europäischen Union und in der NATO. Dass dieses Jubiläum gerade in Weimar begangen wird, schlägt den Bogen von der historischen Aufbruchstimmung nach dem Ende des Kalten Krieges zu den ebenso tiefgreifenden Veränderungen und Herausforderungen unserer Zeit. Damals wie heute geht es darum, gemeinsam Verantwortung für ein freies, sicheres und handlungsfähiges Europa zu übernehmen.

Außenminister Wadephul betonte in Weimar:

Wir leben in Zeiten, in denen Vertrauen und Bündnisse von unschätzbarem Wert sind. Vor 35 Jahren in Weimar wurden wichtige Grundsteine für unsere Zukunft gelegt.

Gemeinsam an der Seite der Ukraine

Ein Schwerpunkt des Treffens ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor einem weiteren Kriegswinter steht insbesondere die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung im Mittelpunkt. Deutschland, Frankreich und Polen beraten darüber, wie sie ihre Unterstützung noch enger koordinieren und gemeinsam mit ihren Partnern dazu beitragen können, die Ukraine militärisch und finanziell langfristig abzusichern. Die drei Außenminister wollen zugleich den Druck auf Moskau erhöhen, sich auf ernsthafte Gespräche einzulassen.

Auch die europäische Perspektive der Ukraine ist Thema des Treffens. Deutschland setzt sich für greifbare Fortschritte im Erweiterungsprozess ein. Das Weimarer Dreieck will gemeinsam ein starkes Signal senden: Die Beitrittsperspektive der Ukraine, Moldaus und der Staaten des Westlichen Balkans muss glaubwürdig bleiben. Zugleich bleiben nachhaltige Reformfortschritte eine zentrale Voraussetzung für einen zügigen Beitrittsprozess.

Geeint gegen hybride Bedrohungen

Die Sicherheit Europas wird längst nicht nur mit konventionellen militärischen Mitteln herausgefordert. Hybride Angriffe, Sabotage, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur stellen die europäischen Staaten vor wachsende Herausforderungen.

Der jüngste Vorfall in Leipzig zeigt dabei eine neue Qualität hybrider Bedrohungen. Deutschland baut deshalb seine Fähigkeiten weiter aus. Zugleich braucht es eine noch engere europäische Zusammenarbeit: über den Austausch von Informationen hinaus hin zu schnellen und koordinierten Reaktionen, die die Kosten hybrider Angriffe erhöhen.

Deutschland, Frankreich und Polen arbeiten bereits eng gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme zusammen. Diese operative Zusammenarbeit wollen wir weiter vertiefen und damit auch Impulse für ein gemeinsames Vorgehen in der EU setzen.

Ein stärkeres Europa in einer veränderten Welt

Auch wirtschaftliche Sicherheit ist zu einer zentralen außen- und sicherheitspolitischen Frage geworden. Wirtschaftlicher Druck und Exportbeschränkungen bei kritischen Rohstoffen betreffen nicht nur Europas Wettbewerbsfähigkeit, sondern zunehmend auch seine Verteidigungsfähigkeit. Deutschland, Frankreich und Polen wollen deshalb die europäische Widerstandsfähigkeit stärken, Risiken reduzieren und zugleich Gesprächskanäle offenhalten.

Ein starkes Europa bedeutet auch eine handlungsfähige EU und eine stärkere europäische Säule in der NATO. Dabei geht es auch um die institutionelle Aufstellung des europäischen Außenhandelns sowie schnellere und bessere Entscheidungsverfahren in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Beschlüsse der jüngsten NATO-Gipfel müssen konsequent umgesetzt, Europas Verteidigungsindustrie gestärkt und die europäischen Fähigkeiten ausgebaut werden.

35 Jahre nach seiner Gründung bleibt das Weimarer Dreieck damit, was es von Beginn an sein sollte: ein Ort, an dem Deutschland, Frankreich und Polen gemeinsam Antworten auf die großen europäischen Fragen entwickeln und von dem Impulse für ein geeintes, sicheres und handlungsfähiges Europa ausgehen.

Beim informellen Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister, dem sogenannten Gymnich-Treffen, beraten die Mitgliedstaaten in Wicklow über zentrale außenpolitische Herausforderungen der EU. Zu den Gesprächen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden die Außenministerinnen und Außenminister der Ukraine, Kanadas, Islands, Norwegens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs erwartet.

Im Fokus des Treffens steht das gemeinsame Vorgehen der EU gegen hybride Angriffe in Europa. Der schwere Vorfall am Flughafen Halle-Leipzig reiht sich ein in eine lange Reihe von Versuchen der Destabilisierung, der Desinformation, der Sabotage und der Aggression gegen Europa. Die EU-Außenministerinnen und -minister werden über weitere Listungen und Sanktionen beraten, um den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Deutschland begrüßt das von der Hohen Vertreterin der EU vorgelegte umfangreiche Maßnahmenpaket, das die Listung von Personen und Einrichtungen vorsieht. Die Vorschläge sollen zügig geprüft werden mit dem Ziel, das Paket so bald wie möglich zu verabschieden.

Unterstützung der Ukraine

Die Ukraine steht vor einem weiteren harten Kriegswinter. Russland greift weiterhin mit großer Brutalität zivile Ziele und kritische Infrastruktur an. Im Mittelpunkt der Beratungen steht deshalb die Frage, wie die europäische und internationale Unterstützung für die Ukraine weiter ausgebaut werden kann.

Außenminister Wadephul war vor knapp zwei Wochen in Kyjiw und Charkiw und konnte sich dort selbst ein Bild von den Folgen der russischen Angriffe machen. Dabei wurde erneut deutlich, wie dringend die Ukraine insbesondere zusätzliche Luftverteidigung benötigt. 

Deutschland setzt sich deshalb dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten erneut prüfen, welche weiteren Beiträge sie zur Unterstützung der Ukraine leisten können. Dabei geht es insbesondere um zusätzliche Luftverteidigung, die Sicherung der ukrainischen Weizenexporte sowie Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Winter.

Lage in Nahost

Beim Arbeitsmittagessen beraten die EU-Außenministerinnen und -minister über die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Im Mittelpunkt stehen die Entwicklungen am Golf und in der Straße von Hormus, die Sicherheit und Souveränität des Libanon sowie die Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten.

Die freie und sichere Schifffahrt in der Straße von Hormus muss umfassend wiederhergestellt werden. Einschränkungen wichtiger Seewege haben weitreichende Folgen für die regionale und globale Sicherheit, die internationale Wirtschaft und die Energieversorgung. Deutschland setzt sich für Solidarität und eine enge Zusammenarbeit mit den Golfstaaten ein.

Im Libanon bleibt die Stärkung der staatlichen Souveränität sowie der libanesischen Streit- und Sicherheitskräfte der wichtigste Beitrag, den die Europäische Union zur Befriedung der Lage leisten kann. Deutschland setzt sich dafür ein, diese Unterstützung zu verstärken. 

Mit Blick auf Israel und die Palästinensischen Gebiete wird es auch um die große Sorge der EU über die jüngsten Pläne zur Erschließung des Siedlungsgebiets E1 gehen. Weitere Schritte in diese Richtung dürfen nicht unternommen werden. Denn der Siedlungsbau gefährdet die Perspektive einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung.

Deutschland setzt sich außerdem dafür ein, dass der 20-Punkte-Plan für Gaza umgesetzt wird. Zugleich gilt es, die Palästinensische Autonomiebehörde politisch und finanziell zu unterstützen und ihren Reformkurs fortzusetzen. 

Reform für die EU-Diplomatie

In einer weiteren Arbeitssitzung beraten die EU-Außenministerinnen und -minister darüber, wie die Europäische Union in der Außenpolitik effektiver und agiler handeln kann. Im Mittelpunkt stehen die institutionelle Aufstellung des auswärtigen Handelns der EU, die Arbeitsmethoden und die Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Gemeinsam mit Frankreich möchte Deutschland Ideen für einen Europäischen Auswärtigen Dienst der Zukunft skizzieren und mit den Mitgliedstaaten beraten.

Die Europäische Union muss in einer zunehmend von Krisen und strategischem Wettbewerb geprägten Welt mit einer starken Stimme sprechen können – als Stimme der Vernunft, der Stabilität, der Kooperation und der Verlässlichkeit. Heute in Wicklow und in den kommenden Wochen und Monaten werden wir darüber beraten, wie die Institutionen, Entscheidungswege und Mittel der Europäischen Union noch robuster, resilienter und wirksamer aufgestellt werden können.

Alle sechs Monate richtet der EU-Mitgliedstaat, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ein informelles, sogenanntes „Gymnich“-Treffen aus. Der Name geht auf das Schloss Gymnich im Rheinland zurück, wo sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU auf Einladung Deutschlands 1974 zum ersten Mal im informellen Rahmen getroffen hatten. Dieser informelle Charakter soll einen vertieften Austausch ermöglichen, ohne dass konkrete Beschlüsse gefasst werden. Die Themen gehen dabei oft auch über tagesaktuelle Ereignisse hinaus.

Der Austausch mit Tunesien und Algerien, direkten Nachbarn der EU am Mittelmeer, ist dynamisch und wichtig, um angesichts globaler Herausforderungen die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum zu stärken. Deshalb trifft Außenminister Wadephul seine tunesischen und algerischen Amtskollegen bereits zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt. Bei seiner Reise nach Tunesien und Algerien wird er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, damit wir die gemeinsamen Potenziale im Handel und für Investitionen voll ausschöpfen.

Dazu sagte Außenminister Wadephul bei Abreise:

Gemeinsam werden wir deshalb die Chancen engerer Zusammenarbeit nutzen: Seit Regierungsantritt haben wir den Austausch zwischen unseren Ländern intensiviert. An diesen engen Austausch werde ich mit meinem Besuch nun anknüpfen. Denn: Mit Tunesien und Algerien teilen wir zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anliegen. Gerade bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit können wir uns gegenseitig sehr viel anbieten, um gemeinsam mehr Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen.

Schon heute lässt die deutsche Autoindustrie wichtige Teile für Zulieferer in Tunesien produzieren. In Deutschland ausgebildete Tunesierinnen und Tunesier haben in ihrer Heimat Unternehmen gegründet, die häufig eng an den Industriestandort Deutschland angebunden sind, wie etwa im Digitalbereich.

Neben der wichtigen Rolle Algeriens als Energiepartner setzt auch die Regierung in Algier seit 2019 auf die Förderung von Startups. Außenminister Wadephul wird sich hiervon im Bereich Robotik überzeugen können und zugleich die erst im Juli beschlossene Intensivierung der deutsch-algerischen Energiepartnerschaft diskutieren können.

Tunesien: Reiseziel und Wirtschaftsstandort mit engen Verbindungen nach Deutschland

Rund 330.000 deutsche Touristinnen und Touristen reisen jährlich nach Tunesien. Auch die deutsche Wirtschaft schätzt Tunesien, unter anderem wegen gut ausgebildeter Fachkräfte und des engen Wissenschaftsaustausches. Stipendiatinnen und Stipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes haben nach ihrer Ausbildung in Deutschland erfolgreich Unternehmen in ihrer Heimat gegründet. Außenminister Wadephul wird sich bei einem Besuch im Digitalzentrum „The Dot“, das Unternehmerinnen und Unternehmer mit Hochschulen und internationalen Partnern zusammenbringt, mit Gründern und Stipendiaten persönlich austauschen.

70 Jahre diplomatischer Austausch mit Tunesien

Deutschland und Tunesien feiern 2026 den 70. Jahrestag der Aufnahme unserer diplomatischen Beziehungen. Das runde Jubiläum zeigt, dass wir im Lauf der Jahrzehnte eng zusammengewachsen sind – wirtschaftlich, kulturell und politisch. Politische Gespräche, insbesondere unsere gemeinsamen Interessen an einer stabilen Region und im Sahel, stehen im Mittelpunkt der Zusammentreffen von Außenminister Wadephul mit dem Staatspräsidenten Kaïs Saïed und seinem tunesischen Amtskollegen Mohammed Ali Nafti. Außerdem wird es unter anderem um die Anbindung Tunesiens an das europäische Energienetz und den Ausbau erneuerbarer Energien gehen.

Algerien: Energiepartner in strategischer Nähe 

Auf den kürzlichen Deutschlandbesuch des algerischen Staatspräsidenten Tebboune im Juli 2026, bei dem auch sein Amtskollege Attaf in Berlin war, folgt nun der Besuch des Außenministers in Algier. Algeriens Bedeutung als Gaslieferant ist seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dessen Folge die EU Energielieferungen aus Russland sanktioniert hat, nochmals gestiegen. Eine Energiepartnerschaft mit Algerien besteht seit 2015, beim Besuch des Staatspräsidenten im Juli wurde zudem vereinbart, diese zu intensivieren. Bis 2040 will Algerien bis zu 10% des EU-Wasserstoffbedarfs abdecken und damit zur Diversifizierung unseres Energiemixes und einer klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft beitragen. Die Lage und Bedingungen in Algerien bieten hierzu fast ideale Voraussetzungen.

Um dieses Potenzial Algeriens für die Energietransformation und Kooperationsmöglichkeiten, die sich hieraus ergeben, wird es beim runden Tisch von Außenminister Wadephul mit lokalen und mitreisenden Unternehmen gehen. Auch die Chancen in der Bergbau- und Energiewirtschaft stehen im Fokus der Reise, so etwa bei den politischen Gesprächen des Außenministers mit dem algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune, Außenminister Ahmed Attaf und dem Staatsminister und Minister für Kohlenwasserstoff, Mohamed Arkab.

Außenminister Wadephul erklärte bei Ankunft: 

Die Ferienwochen im Juli und August, für Menschen überall in Europa die schönste Zeit des Jahres, waren für die ukrainische Zivilbevölkerung die tödlichsten seit mehr als vier Jahren. Nie vorher feuerte Russland mehr Raketen auf sein Nachbarland ab. Jeden Tag werden Frauen, Männer und Kinder von Russland der Zukunft beraubt, auf die das ganze Land hofft und nach der das ganze Land strebt. Einer Zukunft in Frieden, einer Zukunft endlich ohne Angst um Freunde und Familie, ohne Angst vor dem, was die nächste Nacht bringt.

Seit Jahren verteidigen die Menschen in der Ukraine ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung gegen die russische Aggression. Russland setzt dabei neben militärischem Druck auch auf Angriffe auf die zivile Infrastruktur. Insbesondere die Energieversorgung steht immer wieder im Fokus. Angriffe auf Kraftwerke, Stromnetze und Wärmeversorgung bedeuten große Entbehrungen für Millionen von Menschen.

Deutschland unterstützt die Ukraine dabei, ihre Energieversorgung aufrechtzuerhalten, Schäden zu beheben und ihre kritische Infrastruktur widerstandsfähiger zu machen. Ein Schwerpunkt des Besuchs ist die Vorbereitung auf den kommenden Winter. Dazu gehören unter anderem die Bereitstellung von Generatoren, Ersatzteilen und weiterer Energietechnik, die Unterstützung des ukrainischen Energiesektors sowie Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur. 

Gleichzeitig ist die Ukraine auch ein wichtiger Sicherheitspartner. Deutschland kann von den Erfahrungen der Ukraine im Umgang mit hybriden Bedrohungen, moderner Kriegsführung und der Widerstandsfähigkeit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen lernen. Im Zentrum des Besuchs wird deshalb gleichermaßen die Vertiefung der Sicherheits- und Verteidigungskooperation mit der Ukraine stehen – insbesondere bei der Stärkung militärischer Fähigkeiten, dem Austausch von Erfahrungen und dem gemeinsamen Aufbau langfristiger Sicherheitsstrukturen.

Dass die Ukraine mit internationaler Unterstützung den längeren Atem hat und dass eine Fortführung des Krieges Russland nur weiter in den wirtschaftlichen Ruin führt, wird immer mehr Menschen in Russland klar. Die immer wirrere Propaganda und immer totalitärere Unterdrückung im Inneren ist auch ein Zeichen der Verzweiflung des Regimes. Der einzige Ausweg ist Frieden – dass Putin dies endlich akzeptiert und endlich aufhört, auch die Jugend seines eigenen Landes in den tausendfachen Tod zu schicken, ist das Ziel all unserer Maßnahmen. 

-- Außenminister Wadephul am 22.08 in Kyjiw

Seit der Gründung des Menschenrechtsrats vor 20 Jahren gehört Deutschland zu seinen wichtigen Unterstützern und war bereits fünfmal stimmberechtigtes Mitglied. Besonders engagiert haben wir uns zum Beispiel für die Dokumentation von Menschenrechtsvergehen in Ländern wie Iran, Syrien oder Sudan. Damit wollen wir den Überlebenden eine Stimme geben und ermöglichen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig setzen wir uns ein für einen besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern sowie für den Schutz von zivilgesellschaftlichem Engagement. Wir engagieren uns weltweit im Kampf gegen die Todesstrafe und etwa für das Recht auf Wasser und auf Sanitärversorgung. 

Im Menschenrechtsrat wollen wir unseren Einsatz für den weltweiten Schutz der Menschenrechte fortsetzen und auch Reformen des Menschenrechtsrats selbst auf den Weg bringen, um ihn wirksamer, inklusiver und handlungsfähiger zu machen. Insbesondere wollen wir uns weiterhin für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern starkmachen und zentrale Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit stärken. Wir wollen außerdem die Abwehr von transnationaler Repressionsowie den Schutz von Religions- und Weltanschauungsfreiheit stärker in den Vordergrund rücken. 

Deutschlands Prioritäten für eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat 2027-2029 sind hier abrufbar (in englischer Sprache):

 

Außenminister Wadephul reist am 19. August 2026 zu politischen Gesprächen nach Bern. Im Mittelpunkt seines Besuchs stehen die engen bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz, die sicherheitspolitische Lage in Europa sowie die Unterstützung der Ukraine.

Enge Partnerschaft und Freundschaft

Deutschland und die Schweiz verbindet eine enge Partnerschaft, die von intensiven politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen getragen wird. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der tägliche Austausch sowie die zahlreichen Verflechtungen zwischen beiden Ländern sind Ausdruck einer gewachsenen Freundschaft mitten in Europa.

Vor dem Hintergrund einer zunehmend angespannten internationalen Lage kommt dieser Partnerschaft besondere Bedeutung zu. Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, Spionage, Risiken für Energieversorgung und Handelswege sowie die Folgen des Klimawandels machen deutlich, dass Sicherheit nicht allein national gedacht werden kann. Deutschland und die Schweiz stehen vor gemeinsamen Herausforderungen und setzen dabei auf verlässliche Zusammenarbeit.

Außenminister Wadephul nimmt im Rahmen seines Besuchs an der Schweizer Botschafterkonferenz teil. Mit den Diplomatinnen und Diplomaten der Schweiz berät er, wie wir gemeinsam für Stabilität und Sicherheit in Europa und Welt eintreten können. Er würdigt in seiner Rede die weltoffene Schweiz als festen Teil Europas und als herausragenden diplomatischen Akteur in der Welt. Deutschland begrüßt die enge Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union. Auch die geplante Ratifizierung des Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU ist ein wichtiges Signal für die gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit.

Mehr Unterstützung für die Ukraine

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Treffen mit dem schweizerischen Außenminister Cassis. Dabei geht es unter anderem um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der anhaltende russische Völkerrechtsbruch hat die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert. Sicherheit in Europa kann derzeit nur gegen eine Politik der Aggression Russlands gewährleistet werden.

Deutschland würdigt, dass die Schweiz die Sanktionen gegen Russland mitträgt. Der internationale Druck auf Russland muss aufrechterhalten und weiter verstärkt werden. Nur so können wir Russland gemeinsam zu ernsthaften Verhandlungen bringen.

Bis dahin bleibt eine starke und handlungsfähige Ukraine entscheidend. Nur wenn die Ukraine in der Lage ist, sich wirksam zu verteidigen, kann sie ihre Souveränität bewahren und die Grundlage für eine friedliche und freie Zukunft in Europa schaffen. Deutschland wird sich daher gemeinsam mit seinen europäischen Partnern dafür einsetzen, dass die Ukraine weiterhin mit der erforderlichen Ausrüstung, Waffen und finanziellen Mitteln unterstützt wird.

Deswegen gilt es, in allen europäischen Staaten zu prüfen, welche zusätzlichen Mittel zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert werden können. Denn die Sicherheit der Ukraine und die Sicherheit Europas sind untrennbar miteinander verbunden.

Deutschland und die Schweiz einen gemeinsame Werte. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit bilden das Fundament unserer gemeinsamen Verantwortung für ein sicheres und stabiles Europa.

Am Mittwoch, 12.08.2026, hat das Bundeskabinett einen Bericht verabschiedet, in dem alle Ressorts gemeinsam die wesentlichen deutschen Anliegen und das deutsche Engagement im UN-System in den Jahren 2024 und 2025 erläutern. Der Bericht gibt viele konkrete Beispiele dafür, wie Deutschland ein gestaltender und verlässlicher Partner für die multilaterale Zusammenarbeit ist.

So übernimmt Deutschland politisch Verantwortung, indem wir internationale Foren wie das UN-Peacekeeping Ministertreffen 2025 in Berlin ausgerichtet haben, oder durch den deutschen Vorsitz in der Peacebuilding Commission 2025 und gemeinsam mit Namibia aktiv den UN-Zukunftspakt 2024 gestaltet haben. Dazu gehört auch, deutsches Personal beispielsweise für UN-Friedensmissionen bereitzustellen sowie Deutschlands umfassende und verlässliche finanziellen Beiträge an das System der Vereinten Nationen – nicht zuletzt als einer der größten Geber im Bereich der humanitären Hilfe.

Durch dieses Engagement verfolgt Deutschland seine außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Ziele. Insbesondere der fortdauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, wie wichtig es ist, die regelbasierte internationale Ordnung auf Basis der Charta der Vereinten Nationen immer wieder aktiv zu verteidigen. Nur eine internationale Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln fußt, ermöglicht Deutschlands Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand – und nur wenn sich alle an diese Regeln halten, können wir nachhaltige Entwicklung und globale Probleme wie den Klimawandel gemeinsam anpacken.  

Um dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit einen Überblick über das deutsche Engagement in den Vereinten Nationen und anderen global agierenden internationalen Organisationen zu geben, veröffentlicht die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht. 

Den aktuellen Bericht gibt es hier:

Verhandlungen im Hinterzimmer, Geheimverträge, einsame Beschlüsse unter Staatsmännern – diese Zeiten sind seit langem vorbei. In demokratisch verfassten Ländern sind außenpolitische Entscheidungen heute ganz selbstverständlich Gegenstand der öffentlichen Debatte, müssen erklärt und gerechtfertigt werden.

Doch was denken die Menschen in Deutschland eigentlich über außenpolitische Fragen, wie stark interessieren sie sich für Entwicklungen in teilweise weit entfernten Regionen der Welt und welche Erwartungen an die deutsche Außenpolitik haben sie? In einem neuen Bericht von Ende 2018 hat die Körber-Stiftung diese Fragen repräsentativ erhoben. https://www.koerber-stiftung.de/en/the-berlin-pulse

Kontrovers diskutiert: mehr Verantwortung oder mehr Zurückhaltung

Seit einigen Jahren wird die Forderung, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung, übernehmen, kontrovers diskutiert. Die Einstellungen in der Bevölkerung zu dieser Frage sind wechselhaft. Ende 2018 stimmten nur 41% der Forderung nach mehr internationaler Verantwortung zu, 55% der Deutschen dagegen wünschten sich mehr Zurückhaltung.

Damit hat die Bereitschaft zu einem größeren Einsatz Deutschlands für Frieden und den Erhalt der internationalen Ordnung zuletzt zwar leicht zugenommen (2014 nur 37%). Allerdings hatte sich vor 25 Jahren noch eine deutliche Mehrheit für ein größeres internationales Engagement der Bundesrepublik ausgesprochen (62% im Jahr 1994).

Bei der Frage nach dem deutschen Engagement in konkreten internationalen Konflikten ergibt sich allerdings ein etwas anderes Bild. So wünschen sich 48% der Befragten einen stärkeren Einsatz Deutschlands für eine Friedenslösung in Syrien. Nur 40% sind der Auffassung, Deutschland habe genug getan, um den Krieg in Syrien zu beenden.

Vielfältige außenpolitische Herausforderungen

Die Einschätzung der außenpolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell steht, ist vielfältiger als vielleicht erwartet. Migration steht für 30% der Befragten an erster Stelle, dicht gefolgt allerdings von den Beziehungen zu den USA mit 28%. Eine Mehrheit der Deutschen hält diese Herausforderung auch für dringlicher als die Beziehungen zur Türkei (13%) und zu Russland (10%). 14% der Befragten sehen die zentrale Herausforderung im Krieg in Syrien.

Mehrheit sieht Europäische Union vor allem als Friedensprojekt

Der Zusammenhalt der Europäischen Union dagegen beschäftigt nur 4% der Befragten. 63% sind der Meinung, die EU entwickle sich insgesamt nicht in die richtige Richtung, insbesondere der Zusammenhalt in der Union habe abgenommen (77%). Gerade auf dem Feld der Flüchtlingspolitik wünschen sich 78% eine stärkere Koordination Deutschlands mit seinen europäischen Partnern. Nur 20% finden, Deutschland solle seine Flüchtlingspolitik überwiegend in alleiniger Regie gestalten.

Interessant auch die Einschätzungen zu den Leistungen der EU: Eine relative Mehrheit von 47% hält den Frieden zwischen den europäischen Ländern für deren größte Leistung. 35% schätzen besonders die von der Union hochgehaltenen Werte Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie. Wohlstand durch den gemeinsamen Markt halten dagegen nur 8% für einen besonderen Vorzug der europäischen Einigung und nur 7% betonen besonders persönliche Vorteile des täglichen Lebens wie die Reisefreiheit innerhalb der EU.

Wir müssen mehr reden!

Was folgt nun aus diesen Ergebnissen für die deutsche Außenpolitik? Zahlen alleine könne die Antwort darauf kaum liefern. Was wir uns in jedem Fall wünschen ist eine breite Debatte über Deutschlands Rolle und Verantwortung in der Welt. Daher bemüht sich das Auswärtige Amt seit Längerem darum, die öffentliche Debatte zu neuen Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik zu stärken.

Bürgerdialoge: Seit 2016 hat das Auswärtige Amt bereits mehr als 100 Bürgerdialoge in ganz Deutschland durchgeführt, zur Zukunft Europas, den transatlantischen Beziehungen oder dem deutsch-russischen Verhältnis. Diese offenen Diskussionen mit Angehörigen des Auswärtigen Amts in verschiedenen deutschen Städten verlaufen häufig lebhaft und kontrovers, mit Freude an unterschiedlichen Meinungen und am offenen Austausch zu außenpolitischen Themen (mehr dazu unter  http://www.diplo.de/aussenpolitiklive).

Wie kann ich mich beteiligen?

Auch Sie sind herzlich zur aktiven Beteiligung eingeladen. Die Möglichkeiten dafür sind vielfältig.

Diskutieren Sie mit uns, live vor Ort, in einem unserer Open Situation Rooms, auf X (hier finden Sie die X-Kanäle des Auswärtigen Amts https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/SozialeMedien/spartenkanaele/1432856) oder Facebook.

 

Schwere Waldbrände toben in Europa, aber unser Kontinent hält zusammen. Besonders betroffen sind im Moment Frankreich und Spanien, aber auch Italien, Portugal, Griechenland und die Türkei. Zahlreiche europäische Partner leisten Unterstützung – ein sichtbares Zeichen gelebter Solidarität in der Europäischen Union und darüber hinaus.

Auch Deutschland beteiligt sich aktiv: Die Bundeswehr hat Löschhubschrauber nach Frankreich entsandt. Zudem sind Feuerwehrkräfte aus Nordrhein-Westfalen auf dem Weg nach Spanien. Auch andere europäische Staaten unterstützen mit Löschflugzeugen, Hubschraubern und spezialisierten Einsatzteams. Auch im letzten Jahr war Deutschland aktiv an der Bekämpfung der Waldbrände in Europa beteiligt. 

Wie die EU die Hilfe koordiniert

Zentrale Grundlage der gemeinsamen Hilfe ist das EU-Katastrophenschutzverfahren (https://civil-protection-humanitarian-aid.ec.europa.eu/what/civil-protection/eu-civil-protection-mechanism_de  ). Über diesen Mechanismus können betroffene Staaten schnell und unbürokratisch Unterstützung anfordern. Die Hilfsangebote der teilnehmenden Länder werden gebündelt und zügig koordiniert, sodass Einsatzkräfte und Material gezielt dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Seit seiner Einführung im Jahr 2001 wurde das EU-Katastrophenschutzverfahren mehr als 800-mal aktiviert.

Für den Kampf gegen Waldbrände hat die Europäische Union mit rescEU ergänzend einen eigenen Pool an Löschflugzeugen und Hubschraubern aufgebaut, der kurzfristig mobilisiert werden kann. 

Wie der menschengemachte Klimawandel die Gefahr für Waldbrände erhöht

Dass Waldbrände immer häufiger und heftiger auftreten, steht in engem Zusammenhang mit dem sich beschleunigenden Klimawandel . Europa ist der Kontinent, der sich derzeit am schnellsten erwärmt. Höhere Temperaturen und längere Trockenperioden begünstigen die Ausbreitung von Bränden erheblich.

Auch Deutschland und der Norden Europas sind zunehmend betroffen. Selbst in den nordischen Staaten und im Baltikum führen ungewöhnlich lange Trockenperioden und steigende Temperaturen dazu, dass Wälder anfälliger für Brände werden. Regionen, die bislang als vergleichsweise risikoarm galten, sehen sich häufiger mit großflächigen Wald- und Torfbränden konfrontiert – mit erheblichen Auswirkungen auf Ökosysteme, Luftqualität und Infrastruktur.

Die Europäische Union begegnet diesen Entwicklungen auch mit ambitionierten Klimazielen . Mit dem Europäischen Klimagesetz hat sich die EU verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden und die Treibhausgasemissionen bis 2030 deutlich zu senken. Diese Ziele sind zentral, um die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen.

Ohne Vorsorge geht es nicht

Neben der internationalen Zusammenarbeit und den strukturellen Ursachen bleibt das Verhalten jedes Einzelnen entscheidend. Nach Angaben des europäischen Zivilschutzes löst in mehr als 95 Prozent der Fälle menschliches Fehlverhalten die Waldbrände aus. Häufige Ursachen sind unbeaufsichtigte Lagerfeuer, weggeworfene Zigaretten oder nicht vollständig gelöschte Glut.

Die Europäische Union stärkt die Vorsorge gegen Waldbrände. Die Förderung von klimaresilienten Mischwäldern kann die Widerstandsfähigkeit der Natur gegenüber Hitze und Trockenheit erhöhen und so die Ausbreitung von Bränden zumindest verlangsamen. Ebenso spielt die Wiedervernässung von Mooren eine wichtige Rolle: Intakte Moore speichern Wasser, wirken kühlend auf ihre Umgebung und reduzieren das Risiko von Torfbränden erheblich. 

Mit der Empfehlung des Rates der EU zum integrierten Waldbrandrisikomanagement und den neuen Leitlinien der EU-Kommission werden Prävention, Resilienz und Wiederaufbau noch stärker zusammengeführt.

Viele europäische Staaten investieren in Frühwarnsysteme, bessere Waldpflege, Brandschneisen und Aufklärungskampagnen. Denn wir werden auch in Zukunft mit schweren Waldbränden in Europa zu rechnen haben. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, Risiken frühzeitig zu erkennen und Schäden zu begrenzen. Europa zeigt: Mit wirksamer Vorsorge, konsequentem Klimaschutz und einer starken gemeinsamen Krisenreaktion schützen wir uns besser vor Waldbränden und ihren verheerenden Auswirkungen. 

Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 bietet sich für Syrien die Chance, das Land wiederaufzubauen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen. Inmitten einer volatilen regionalen Lage hat es Syrien in kurzer Zeit geschafft, an Stabilität zu gewinnen. 

Deutschland steht dabei fest an der Seite der Syrerinnen und Syrer. Ein stabiles Syrien kann auch zur Stabilisierung des Nahen Ostens beitragen. Als historisches Handels-, Energie-, und Transportdrehkreuz kann Syrien auch einen Beitrag zur wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit Europas leisten. Auch im Kampf gegen den Terror des sogenannten „Islamischen Staat“ kommt Syrien eine wichtige Rolle zu. 

Staatssekretär Dr. Géza Andreas von Geyr und der syrische Außenminister Asaad Hasan Al Shaibani haben deshalb am 16.07.2026 in Damaskus die erste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses zur Umsetzung des deutsch-syrischen Aktionsplans geleitet. Bundeskanzler Merz und der syrische Präsident al-Sharaa hatten den Aktionsplan im März 2026 beim Antrittsbesuch des syrischen Präsidenten in Berlin vereinbart. Er umreißt, mit welchen Schritten Deutschland Syrien in seine Zukunft begleitet und definiert wichtige Themen der Zusammenarbeit, so etwa in den Bereichen Sicherheit, Migration, wirtschaftliche und finanzielle Erholung, sowie Wiederaufbau.

Unterzeichnung des deutsch-syrischen Luftverkehrsabkommens 

Ein Ergebnis des Treffens ist die Unterzeichnung eines neuen deutsch-syrischen Luftverkehrsabkommens. Das Abkommen schafft die rechtliche Grundlage für den direkten Flugverkehr zwischen Deutschland und Syrien. Es stärkt damit zukünftig den direkten Handel und Personenverkehr zwischen beiden Ländern. Für Syrerinnen und Syrer in Deutschland kann die Wiederaufnahme des Flugverkehrs organisatorische Hürden absenken, die Reisen ins Heimatland bisher erschwerten. Auch Geschäftsreisen und der bilaterale Luftfrachtverkehr werden dadurch deutlich vereinfacht. 

Wiederaufbau Syriens: Öffentliche und private Investitionen benötigt 

Der nachhaltige Wiederaufbau Syriens kann nur gelingen, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden. Wichtige Grundvoraussetzung hierfür ist der Aufbau funktionierender, professioneller und unparteiischer staatlicher Institutionen sowie eine transparente Aufarbeitung der Verbrechen der Vergangenheit. Deutschland unterstützt dies mit zahlreichen Projekten und Initiativen. 

Zudem bedarf es erheblicher finanzieller Mittel: Die Weltbank beziffert den Bedarf für einen Wiederaufbau auf rund 200 Mrd. EUR. Es geht dabei darum die Wasserversorgung instand zu setzen, Schulen und Krankenhäusern zu rehabilitieren, eine handlungsfähige Verwaltung aufzubauen und Syrien nach der internationalen Isolation unter dem Assad-Regime in das internationale Bankensystem wiedereinzugliedern. 

Gleichzeitig gilt es, Bedingungen zu schaffen, die private Investitionen – insbesondere auch aus Deutschland – begünstigen. 

Deutschland wichtigster bilateraler Geber 

Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes stark ausgeweitet. Deutschland ist heute der wichtigste bilaterale Geber für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes. Damit der deutsche Beitrag die größtmögliche Wirkung entfaltet, arbeiten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eng zusammen. Das Engagement der Bundesregierung umfasst unterschiedliche Bereiche und reicht von der Rehabilitierung von Infrastruktur und Wasserversorgung, über die Stärkung rechtstaatlicher Strukturen und Modernisierung der Verwaltung bis hin zum Wiederaufbau des Hochschulsystems und dem Kulturerhalt. 

Ein über das Auswärtige Amt finanziertes Projekt ist die Kooperation des Technischen Hilfswerks (THW) mit dem syrischen Ministerium für Notfall- und Katastrophenmanagement (MEDM). Die Zusammenarbeit mit dem THW ermöglicht es den syrischen Behörden künftig schneller und wirksamer auf Krisen zu reagieren. 

Weiterhin wird in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) Handelsinfrastruktur wiederhergestellt. Zerstörte Wertschöpfungsketten in zentralen Wirtschaftssektoren werden dadurch reaktiviert. Gleichzeitig soll die duale Berufsausbildung besser etabliert werden, um die beruflichen Perspektiven für junge Menschen in Syrien zu verbessern. Das trägt unmittelbar dazu bei, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft zu stärken und setzt auch Anreize für Syrerinnen und Syrer im Ausland, die einen wichtigen Beitrag beim Wiederaufbau ihres Landes leisten können.

Sicherheit an der EU-Außengrenze und NATO-Ostflanke

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert. Als Europäer haben wir uns angesichts der neuen Bedrohungslage auf eine deutliche Erhöhung unserer Verteidigungsbudgets verständigt. Die Auswirkungen des Kriegs reichen jedoch weit über das unmittelbare Kriegsgeschehen hinaus: Russland setzt zunehmend auf hybride Mittel, um europäische Gesellschaften unter Druck zu setzen und den Zusammenhalt Europas zu schwächen.

Finnland kommt dabei als direkter Nachbar Russlands und als Mitglied von EU und NATO eine zentrale Rolle zu. Mit seiner direkten Grenze zu Russland weiß Finnland wie kaum ein anderes Land, dass die Stärkung von Sicherheit mehr bedeutet als Investitionen in militärische Ausrüstung.

Außenminister Wadephul erklärte vor seiner Abreise:

Mit Finnlands Beitritt hat sich die NATO verändert. Finnlands Grenze mit Russland ist länger als die aller anderen NATO-Partner zusammen. Finnland weiß aus historischer Erfahrung, dass Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Mit Finnland ist die NATO stärker und schlagkräftiger, als sie es vor Putins Angriff auf die Ukraine war – ein echter Sicherheitsgewinn für Europa. Finnlands Resilienz und Zivilschutz zeigen uns, wie auch wir uns noch effektiver gegen Bedrohungen aufstellen. Denn sie beginnen nicht erst im Krisenfall, sondern mit der Vorbereitung auf diesen. Wehrhaftigkeit ist kein abstraktes Konzept, sie ist die konkrete Voraussetzung für Frieden und Sicherheit.

In Helsinki wird Außenminister Wadephul mit seiner finnischen Amtskollegin Elina Valtonen über die Sicherheitslage in Europa, die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Finnland sprechen.

Ein Schwerpunkt der Reise liegt auf der Frage, wie Europa seine Widerstandsfähigkeit gegenüber neuen Bedrohungen stärken kann. Dazu wird Außenminister Wadephul unter anderem die finnisch-russische Grenze am Grenzübergang Vaalimaa besuchen und sich über die Lage an der für Personenverkehr seit 2023 geschlossenen Grenze und Flanke der NATO zu informieren.

Kampf gegen hybride Bedrohungen 

Russland nutzt längst ein breites Spektrum hybrider Instrumente – darunter Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation, GPS-Störungen und Angriffe auf kritische Infrastruktur – um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen und für Verunsicherung zu sorgen. Die anhaltenden GPS-Störungen im Ostseeraum und Vorfälle im finnischen Grenzraum zeigen, dass diese Bedrohungen nicht an Grenzen haltmachen, sondern sich unmittelbar auf NATO- und EU-Gebiet auswirken.

Außenminister Wadephul sagte vor Abreise: 

Die Sicherheit Europas wird heute nicht nur in der Ukraine verteidigt. Über sie wird an der finnisch-russischen Grenze, in der Ostsee und in europäischen Wahlen entschieden – also überall dort, wo Russland versucht, schädlichen Einfluss zu nehmen und unsere Gesellschaften zu spalten.

Während seiner Reise wird Außenminister Wadephul auch eine finnische Zivilschutzanlage im Zentrum Helsinkis besuchen und sich über den Umgang Finnlands mit Krisenvorsorge und gesellschaftlicher Resilienz informieren. Helsinki verfügt – wie viele Städte Finnlands – über mehr Luftschutzplätze als Einwohner. Auch eine finnische Reserveoffiziersschule wird Außenminister Wadephul besuchen, um sich ein Bild davon zu machen, wie umfassend Finnland seine Verteidigungsfähigkeit organisiert – von der Ausbildung von Reservistinnen und Reservisten bis hin zur Nutzung neuer Technologien wie Drohnen.

Die Sicherheit der Ostsee ist europäische Sicherheit

Finnland ist eines der Länder, dessen Sicherheit und Wohlstand besonders stark von einer sicheren Ostsee abhängen. Gerade für Handel und Energie ist die Ostsee eine zentrale Lebensader des Landes. Deutschland und Finnland arbeiten gemeinsam daran, die Ostsee besser vor hybriden Bedrohungen zu schützen und die europäische Handlungsfähigkeit weiter zu stärken.

Daher steht die Sicherheit der Ostsee in besonderem Fokus der Reise. An Bord des finnischen Grenzpatrouillenschiffs Turva wird sich Außenminister Wadephul über die maritime Sicherheitslage, die Aufgaben des finnischen Grenzschutzes und den Schutz kritischer Infrastruktur informieren.

Vor Abreise sagte Außenminister Wadephul:

Finnland ist eines der Länder, dessen Sicherheit und Wohlstand – wie auch unserer – ganz besonders von freiem Handel und sicheren Versorgungswegen abhängt. Von einer sicheren Ostsee hängen 95 Prozent der Versorgung Finnlands mit Waren und Gütern ab. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass Moskau kritische Infrastruktur zur Zielscheibe macht und Versorgungswege, wie etwa durch die marode Schattenflotte, gefährdet. Deshalb werden wir als NATO-Partner weiter die Baltic Sentry Mission verstärken.

Deutschland und Finnland: Gemeinsam für ein starkes Europa

Deutschland und Finnland verbindet eine enge Partnerschaft in der Europäischen Union und der NATO. Neben sicherheitspolitischen Fragen geht es bei der Zusammenarbeit auch um Europas wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Deutschland und Finnland wollen u.a. gemeinsam den Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft voranbringen.

Vorab sagte Außenminister Wadephul: 

Deutschland und Finnland verbindet auch der Wille, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört ein moderner EU-Haushalt, der die richtigen Schwerpunkte setzt. Wir sind uns einig, dass wir in Brüssel schneller und effizienter Entscheidungen treffen und bürokratische Hürden abbauen müssen. Die Energiepreise weltweit zeigen uns auch: Der zügige Ausbau von Zukunftsbranchen, wie etwa einer leistungsfähigen europäischen Wasserstoffwirtschaft, die zukunftsorientierte und sichere Wertschöpfung an allen Ufern der Ostsee-Partner schafft, müssen wir mit europäischen Unternehmen entschlossen voranbringen.

Sicherheit im Hohen Norden

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa, insbesondere an der Ost- und Nordflanke der NATO, grundlegend verändert. Außenminister Wadephul besucht deshalb morgen gemeinsam mit seinem norwegischen Amtskollegen Eide das Hauptquartier der norwegischen Streitkräfte in Reitan, um sich ein unmittelbares Bild von der Bedeutung der nordischen Staaten für die transatlantische Sicherheit zu machen. 

Außenminister Wadephul sagte vor seiner Abreise: 

Im Hohen Norden ist Norwegen für Deutschland ein unverzichtbarer Werte-, Sicherheits- und Wirtschaftspartner. Hier hat sich ein geopolitischer Hotspot entwickelt, der für unsere gemeinsame Sicherheit von strategischer Bedeutung ist.

Im Hohen Norden wird die veränderte Bedrohungslage für die NATO besonders deutlich, denn Russland verstärkt seine wirtschaftliche und militärische Präsenz in der Region. Dabei schreckt Russland weder vor Provokationen, noch vor hybriden Aktivitäten zurück. Auch China weitet seine Aktivitäten in der Arktis planvoll aus. Denn hier verlaufen zentrale Verbindungen über den Nordatlantik wie z.B. Unterseekabel, Luftverkehrsrouten und zunehmend auch Seewege. Norwegen kommt als starkem und verlässlichem NATO-Partner eine zentrale Rolle beim Schutz europäischer Interessen im Nordatlantik und der Arktis zu, insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Lage. 

Die Sicherung der NATO-Nordflanke sowie der Schutz kritischer Infrastruktur sind für alle Bündnispartner von herausragender Bedeutung. Deutschland beteiligt sich daher aktiv an der Sicherung der Nordflanke, unter anderem durch Teilnahme an Übungen wie „Cold Response“ sowie durch die Weiterentwicklung der sogenannten „maritimen Sicherheitspartnerschaft“ („Maritime Security Partnership“) gemeinsam mit Norwegen, Kanada, Dänemark und Island.

Auch die Entscheidung Kanadas für das gemeinsam von Deutschland und Norwegen entwickelte U-Boot 212 CD unterstreicht, wie eng wir transatlantisch zusammenarbeiten. Die vertiefte Kooperation bei Flotten und Wartungsinfrastruktur wird die Sicherheit im Atlantik auf ein neues Niveau heben und mit der modernsten konventionellen U-Boot-Flotte unsere Partnerschaft und Fähigkeiten im Nordatlantik nachhaltig stärken.

Außenminister Wadephul erklärte dazu heute: 

Deutschland und Norwegen stehen in der NATO dabei Seite an Seite. Wir stärken konsequent die Nordflanke des Bündnisses gegen alte wie neue Bedrohungen. Das zwischen Deutschland und Norwegen gemeinsam entwickelte U-Boot der Klasse U212CD, für das sich vergangene Woche auch Kanada entschieden hat, verkörpert unsere herausragende Zusammenarbeit. Daraus entsteht die größte, stärkste und modernste konventionelle U-Boot-Flotte der Allianz. Unsere transatlantischen Verteidigungsfähigkeiten im Nordatlantik hebt diese Zusammenarbeit auf ein vollkommen neues Niveau. Und unsere personellen Fähigkeiten wachsen ebenfalls mit: Mehr als tausend deutsche Soldatinnen und Soldaten haben sich in diesem Jahr an der NATO-Übung Cold Response in Norwegen beteiligt – ein klares Zeichen, dass wir uns auf neue Entwicklungen im Nordatlantik gemeinsam vorbereiten.

Weltraum, Wasserstoff & Wasserwege: eine Region mit viel Potential

Der Klimawandel beschleunigt auch im Hohen Norden die geopolitische Drift: Die Arktis erwärmt sich deutlich schneller als andere Weltregionen. Das schmelzende Eis eröffnet neue Schifffahrtsrouten und erleichtert den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen, darunter seltene Erden.

Damit wächst der internationale Wettbewerb um Einfluss und Ressourcen in der Region. Neben sicherheitspolitische Fragen tritt auch wirtschaftlicher und technologischer Wettbewerb. Vor diesem Hintergrund kommt der Sicherung stabiler Rahmenbedingungen und nachhaltiger Nutzung der fragilen Umwelt besondere Bedeutung zu. 

Auch für Europas Zugang zum Weltraum ist der Hohe Norden entscheidend. Raumfahrtstandorte in Norwegen und Schweden stellen sicher, dass wir von Europa aus ins All starten können. Der Hohe Norden bietet außerdem erhebliche Potenziale für die Produktion von Wasserstoff sowie für die Diversifizierung kritischer Lieferketten im Bereich der seltenen Erden. Dies stärkt Europas Souveränität und Autonomie als starker Pfeiler im transatlantischen Bündnis.

Zugleich erfordert die Entwicklung der Region einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrer sensiblen Umwelt. Die Auswirkungen des Klimawandels sind im Hohen Norden bereits deutlich sichtbar. Sie unterstreichen die Notwendigkeit nachhaltigen Wirtschaftens. Der Besuch des High North Center der Universität Bodø dient dazu, diese Themen gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu vertiefen.

Für Deutschland bleibt der nordatlantische und arktische Raum eine strategische Schlüsselregion für europäische Sicherheit und wirtschaftliche Souveränität. Mit Norwegen ist ein starker und verlässlicher Freund und Partner an unserer Seite. 

Nach den erfolgreichen Gipfeln der G7 und der NATO in Evian und Ankara steht auch beim letzten EU-Außenrat vor der Sommerpause die Unterstützung der Ukraine im Zentrum der Beratungen. Zum Auftakt des Treffens in Brüssel geht es heute um die humanitären Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie um die Lage ziviler Gefangener. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und zwei Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sind aus Kyjiw angereist werden an dieser ersten Sitzung teilnehmen.

Ukraine: Hilfe ausbauen, russische Verbrechen verfolgen

Nach den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur geht es in den Beratungen der EU-Außenministerinnen und -minister heute vor allem darum, die Unterstützung der Ukraine weiter zu verstärken – sowohl militärisch, als auch – mit Blick auf die Energieinfrastruktur – bei der Vorbereitung auf den kommenden Winter.

Deutschland setzt sich dafür ein, wichtige Impulse der vergangenen Wochen zu nutzen und die europäische Unterstützung weiter auszubauen. Besonders wichtig sind zusätzliche Beiträge zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, zur militärischen Unterstützung und zur Sicherung der Energieversorgung. 

 Die zahlreichen Verstöße Russlands gegen das humanitäre Völkerrecht dürfen nicht zur Normalität werden. Angriffe auf humanitäre Helferinnen und Helfer sowie zivile Infrastruktur müssen aufgeklärt und verfolgt werden. Deutschland unterstützt deshalb die internationale Aufarbeitung russischer Verbrechen und fördert die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine auch in diesem Jahr mit zwei Millionen Euro.

Deutschland treibt zudem die Arbeit an einem Sondertribunal zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs sowie an einem internationalen Entschädigungsmechanismus weiter voran.

Neben der Unterstützung der Ukraine beraten die EU-Außenministerinnen und -minister über weitere Schritte, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Deutschland setzt sich weiter für die Annahme des 21. Sanktionspakets ein, das insbesondere den Finanzsektor stärker in den Blick nimmt und die Umgehung bestehender Sanktionen weiter erschweren soll.

Schwarzes Meer: Sicherheit einer strategisch wichtigen Region stärken

Ein Jahr nach Verabschiedung der EU-Schwarzmeerstrategie steht deren Umsetzung auf der Tagesordnung des Außenrats. Die Sicherheit der Schwarzmeerregion ist für Europa von zentraler Bedeutung. Die anhaltende russische Bedrohung betrifft nicht nur die Ukraine, sondern auch die Anrainerstaaten Bulgarien und Rumänien, das zuletzt Ziel eines russischen Drohnenangriffs war, sowie die Stabilität der gesamten Region.

Deutschland unterstützt deshalb eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der maritimen Sicherheit und setzt sich dafür ein, das gemeinsame Lagebild in der Region zu verbessern. Auch die Einbindung der Türkei als wichtigem Anrainerstaat bleibt dabei entscheidend.

Golfregion: Neue Dynamik für regionale Sicherheit nutzen

Im Anschluss an die Beratungen zur Sicherheit im Schwarzen Meer wird der EU-Außenrat für das dritte EU-Golf-Kooperationsrat-(GKR)-High-Level-Forum für regionale Sicherheitskooperation unterbrochen. Vertreterinnen und Vertreter der Golfstaaten sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats nehmen daran teil. Im Mittelpunkt stehen – angesichts der wiederholten Angriffe Irans auf Staaten der Region in den letzten Tagen und Wochen – die regionale Sicherheitslage, die Zukunft der Sicherheitsarchitektur am Golf und die weitere Annäherung zwischen der EU und den Golfstaaten.

Deutschland setzt sich dafür ein, die entstandene Dynamik der vergangenen Monate auch zu nutzen, um die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten weiter auszubauen. Der geplante EU-GKR-Gipfel im Herbst bietet hierfür eine wichtige Gelegenheit.

Ein zentrales Thema bleibt die Schifffahrt in der Straße von Hormus. Ihre freie, sichere und uneingeschränkte Nutzung ist für die globale Wirtschaft und Energieversorgung unverzichtbar. Deutschland lehnt Einschränkungen der internationalen Schifffahrtsfreiheit ab und setzt auf enge Abstimmung mit den Partnern in der Region.

Naher und Mittlerer Osten: Eskalation verhindern, politische Lösungen stärken

Am Nachmittag berät der EU-Außenrat dann zur Lage im Nahen und Mittleren Osten. Dabei geht es vor allem um die Sicherheitslage in Iran und in der Straße von Hormus, aber auch um die Rolle der Europäischen Union in der Region. Deutschland setzt sich dafür ein, europäische Instrumente, darunter auch Sanktionen, so einzusetzen, dass einer weiteren Destabilisierung der Region entgegengewirkt werden kann und positive Entwicklungen – wie etwa das Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon – flankiert werden können.

Auch die Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten steht auf der Tagesordnung. Für Deutschland steht fest, dass langfristige Sicherheit und Frieden nur durch eine politische Perspektive erreicht werden können. Dazu gehört eine Lösung, die Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht. Zunehmende Siedlergewalt und der Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem und der Umgang damit rückt daher auch verstärkt ins Zentrum der Diskussionen beim Außenrat. 

Ein enger Partner in schwierigen Zeiten

Israel ist ein enger Partner Deutschlands, nicht nur aus strategischen, sondern auch aus historischen Gründen. Der Staat Israel ist von vielen Seiten bedroht – sei es durch Antisemitismus oder regionale Konflikte. Deutschland sieht sich in der Verantwortung, diese Bedrohungen ernst zu nehmen und Israel in seiner Sicherheit zu unterstützen.

Regionale Themen im Fokus

Die drängenden Fragen regionaler Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten [können] nur im Rahmen eines gemeinsamen Verständnisses aller beteiligten Länder beantwortet werden. (…) Mein Ziel ist es, einen Beitrag zur Verständigung und langfristigen Befriedung in der Region zu leisten.

-- Außenminister Johann Wadephul

Die Lage der Menschen in Gaza ist weiter besorgniserregend und darf nicht aus dem Fokus geraten. Jetzt im Sommer ist vor allem der wichtige Zugang zu sauberem Wasser für die Menschen in Gaza zentral. Dazu brauchen humanitäre Helfer besseren Zugang und mehr Möglichkeiten, ihr Hilfsmaterial einzuführen. Dafür wird sich Außenminister Wadephul gegenüber der israelischen Regierung einsetzen. 

Die Einigung zwischen Israel und dem Libanon macht Hoffnung auf eine Beendigung des jahrzehntelangen Konflikts. Deutschland unterstützt beide Seiten auf diesem Weg – mit der klaren Erwartung, dass der Libanon sein staatliches Gewaltmonopol durchsetzt und Sicherheitsgarantien für Israel geschaffen werden.

Auch die Verhandlungen zwischen den USA und Iran bleiben im Blick Deutschlands und Israels:  Während es gelungen ist, einen Waffenstillstand zu erreichen, bleibt die Verstetigung dieses Abkommens eine Herausforderung. Es ist an Iran, konstruktive Verhandlungen voranzutreiben, um eine langfristige Entspannung in der Region zu ermöglichen.

Historische Verantwortung: Deutschland und Israel – eine besondere Beziehung

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind tief verwurzelt in der Geschichte. Sie können nie unabhängig von der Verantwortung gesehen werden, die Deutschland angesichts des von Deutschen begangenen Menschheitsverbrechens der Shoa für die Sicherheit des einzigen jüdischen Staates trägt. Zu dieser Verantwortung gehört es, jeder Art von Geschichtsverfälschung und Relativierung entgegenzutreten. Das Gedenken an den Holocaust und die Bildungsarbeit auch für jüngere Generationen sind ein zentraler Bestandteil der deutsch-israelischen Partnerschaft. Außenminister Wadephul wird auf der Reise die Kooperation mit der Gedenkstätte Yad Vashem weiter stärken und ausbauen.

Die NATO ist das wichtigste Verteidigungsbündnis der Welt und Garant für unsere Sicherheit. Gerade in einer Zeit, in der Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit brutaler Gewalt fortsetzt, militärisch aufrüstet und die euro-atlantische Sicherheitsordnung ins Wanken bringen will, muss das Bündnis geschlossen, handlungsfähig und abschreckungsstark bleiben.

Im Mittelpunkt des Treffens stehen drei zentrale Themen für die Sicherheit des Bündnisses: eine faire Lastenteilung unter den Alliierten, die Stärkung der Rüstungsindustrie und die entschlossene Unterstützung der Ukraine.

5-Prozent für unsere Sicherheit

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland haben sich die Alliierten auf dem letzten Gipfel in Den Haag 2025 gemeinsam verpflichtet, Investitionen in Verteidigung und u.a. verteidigungsrelevante Infrastruktur bis 2035 auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. 

Deutschland geht dabei voran: Mit der Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurden dafür entscheidende Weichen gestellt. Seit 2014 hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben mehr als verdreifacht und innerhalb von vier Jahren – seit 2022 – mehr als verdoppelt. Damit wird Deutschland voraussichtlich bereits 2029 das 5-Prozent-Ziel erreichen.

Verlässliche Unterstützung für die Ukraine

Die Bilder von russischen Raketen und Drohnen, die in der Ukraine jeden Tag und jede Nacht Verwüstung, Tod und Leid hinterlassen, zeigen in aller Deutlichkeit, dass Putin weiter nicht bereit ist, ernsthaft zu verhandeln, sondern stattdessen eskaliert. Deshalb werden Deutschland und seine Partner den Druck auf Russland erhöhen und die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen.

Vom NATO-Gipfel wird ein starkes Signal der Unterstützung der Ukraine ausgehen. Kanada und die europäischen Alliierten beabsichtigen ein hohes Niveau militärischer Unterstützung für das laufende und das kommende Jahr festzuschreiben. Diese Zusage hatte Außenminister Wadephul beim NATO-Außenministertreffen am 21. und 22. Mai in Helsingborg vorgeschlagen. Die Botschaft in Richtung Moskau ist klar: Putin sollte nicht darauf setzen, dass unsere Unterstützung nachlässt. Wir stehen zusammen – und wir stehen langfristig an der Seite der Ukraine. Der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine führt nur über Verhandlungen.

Faire Lastenteilung im Bündnis

In Ankara wird es auch darum gehen, wie die Alliierten ihre Verteidigungsfähigkeit weiter stärken können. Eine faire Lastenteilung steht dabei im Fokus. Klar ist: Europa übernimmt bereits jetzt mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit, durch den Aufwuchs von Verteidigungsausgaben, durch Investitionen in neue Fähigkeiten und Rüstung, durch die steigende Bereitschaft der Streitkräfte. Es geht um ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO.

Rüstungsindustrie stärken

Auf dem Gipfel wird auch darüber beraten, wie die Rüstungsindustrie der Alliierten weiter gestärkt werden kann. Denn die vergangenen Jahre haben gezeigt: Sicherheit braucht Produktionsfähigkeit, -kapazitäten und Knowhow. Munition, Luftverteidigung, Ersatzteile und anderes militärisches Gerät müssen schnell, verlässlich und in ausreichender Zahl bereitgestellt werden können.

Dafür braucht es eine engere Zusammenarbeit, schnellere Beschaffung und langfristig planbare Aufträge. Eine starke industrielle Basis ist entscheidend – für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO ebenso wie für die Unterstützung der Ukraine.

Alliierte und NATO-Partner zu Gast in Ankara

Außenminister Wadephul wird Bundeskanzler Merz nach Ankara begleiten. Im Rahmen des Gipfels wird er neben Terminen des Bundeskanzlers u.a. an einer Arbeitssitzung des NATO-Ukraine-Rates teilnehmen. Am Rande des Treffens wird der Außenminister zudem bilaterale Gespräche mit Alliierten und weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern führen.

Heute beginnt Außenminister Wadephul seine einwöchige Reise auf den amerikanischen Doppelkontinent, die ihn zunächst in die Vereinigten Staaten und anschließend nach Paraguay, Argentinien und Brasilien führt. Die Stationen spiegeln die zunehmende strategische Bedeutung auch Südamerikas für Europa wider – sei es für die Stabilität globaler Lieferketten, die wirtschaftliche Diversifizierung oder die gemeinsame Verantwortung für eine stabile internationale Ordnung, die auf Regeln beruht.

Gerade Lateinamerika rückt dabei stärker in den Fokus der deutschen Außenpolitik: nicht nur als dynamischer Wirtschaftsraum, sondern als Partner in einer Zeit, in der Sicherheit, Handel und geopolitische Stabilität eng miteinander verknüpft sind. Deutschland setzt gezielt auf engere Partnerschaften mit den Ländern des Kontinents, die gemeinsame Interessen und Überzeugungen teilen – über den Atlantik hinweg.

Vor seiner Abreise erklärte Außenminister Wadephul:

In einer Welt der globalen Umbrüche und Multi-Krisen wahren wir unsere Kerninteressen nur in starken Partnerschaften. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand: Diese Ziele leiten mich als Außenminister. Dabei wissen wir uns als Deutsche und Europäer eng verbunden mit unseren natürlichen Partnern auf dem amerikanischen Doppelkontinent. Deshalb reise ich erneut nach Nord- und Südamerika.

USA: Gemeinsam Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen

In Washington trifft Außenminister Wadephul zunächst am Montag seinen amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio, um sich über zentrale Fragen der internationalen Sicherheitsordnung abzustimmen: die Lage im Nahen Osten, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara in der kommenden Woche.

Im Mittelpunkt steht dabei auch, wie die NATO-Bündnispartner ihre Lastenteilung neu ausrichten und die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses dauerhaft stärken können.

Außenminister Wadephul betonte vor Abreise:

Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas. Wir sind Alliierte bei der Verteidigung unserer Freiheit. Unsere euro-atlantische Sicherheit hängt entschieden davon ab, dass wir auch in Zukunft so entschlossen wie bisher in der NATO zusammenstehen. Aus gutem Grund wagt Putins Russland nicht, ein NATO-Mitglied anzugreifen: Unsere kollektive Abschreckung wirkt. Mit meinem Amtskollegen Marco Rubio werde ich beraten, wie wir beim NATO-Gipfel kommende Woche in Ankara eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine stabile, langfristige Unterstützung der Ukraine erreichen können. Eine Unterstützung, die Moskau zur Erkenntnis gelangen lässt, dass es endlich Zeit ist, das Töten in der Ukraine zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen. Die Ukraine ist längst zu Frieden bereit – und wir Europäer dazu, sie nach Kräften zu begleiten.

Paraguay: MERCOSUR als Hebel für Wachstum und Stabilität

Im Anschluss an sein Gespräch mit dem US-Außenminister reist Außenminister Wadephul nach Paraguay. In Asunción nimmt er am Dienstag am Gipfel der MERCOSUR-Staaten teil, der unter paraguayischer Präsidentschaft stattfindet.

Der Gipfel markiert einen wichtigen Moment in den Beziehungen zwischen Europa und Südamerika. Mit dem EU-MERCOSUR-Abkommen entsteht ein Wirtschaftsraum, der nicht nur Märkte verbindet, sondern auch politische Stabilität stärkt und die regelbasierte internationale Zusammenarbeit vertieft.

Vor seiner Abreise warb Außenminister Wadephul für neue wirtschaftliche Dynamik, die allen zugutekommt:

Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist ein Meilenstein für den Handel und bietet für Deutschland und Europa ein riesiges Wachstumspotenzial. 31 gefestigte Demokratien mit über 700 Millionen Einwohnern, die 20% des weltweiten BIP ausmachen, stehen für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus. Beim Mercosur-Gipfel in Paraguay und bei meinen Gesprächen in Argentinien und Brasilien möchte ich ausloten, wie aus der größten Freihandelszone der Welt konkret Wachstum und Wohlstand für beide Seiten entstehen können. Die Weichen dafür sind gestellt. Für deutsche Unternehmen gilt es, die Chancen in den Mercosur-Staaten nun zu ergreifen. Deshalb begleiten mich auch Unternehmensvertreter aus den Bereichen Energie, Sicherheit und Verteidigung und Rohstoffe.

Am Rande des Gipfels führt Außenminister Wadephul zudem Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung Paraguays sowie mit dem Präsidenten Chiles.

Argentinien: kritische Rohstoffe, Erinnerungskultur und Sport

In Buenos Aires vertieft Wadephul die bilaterale Zusammenarbeit mit Argentinien in einem zentralen Zukunftsfeld: kritische Rohstoffe und Mineralien. Mit einer geplanten Absichtserklärung schaffen beide Seiten die Grundlage für engere Kooperationen, die die Versorgungssicherheit für Deutschland stärken und zugleich die Wertschöpfung und industrielle Entwicklung in Argentinien fördern sollen.

Auch die gesellschaftliche Dimension der deutsch-argentinischen Beziehungen steht im Fokus der Reise. Der Besuch der Gedenkstätte „Parque de la Memoria“ macht deutlich, dass die Partnerschaft mit Argentinien auch die jeweilige Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte einschließt. Die Gedenkstätte erinnert an die Opfer der Militärdiktatur und ist ein zentraler Ort des Gedenkens an die Verschwundenen, die Opfer staatlicher Gewalt sowie an Menschenrechtsverletzungen jener Zeit. Damit steht sie symbolisch für die Bedeutung von Erinnerung, Menschenrechten und demokratischer Verantwortung in den heutigen bilateralen Beziehungen.

Ein weiterer Programmpunkt der Reise nach Argentinien ist der gemeinsame Besuch des River-Plate-Stadions mit dem argentinischen Außenminister – zusammen mit Sportbotschafter und Ex-Nationalspieler Cacau. Die derzeit laufende Fußball-Weltmeisterschaft der Herren zeigt, wie sehr Sport über Länder- und Kontinentgrenzen hinweg verbindet. Gerade in Argentinien hat Fußball eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung.

Brasilien: Innovation, Industrie und neue Dynamik

Die nächste Station der Reise ist eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Welt und die größte Stadt auf der Südhalbkugel: São Paulo. Bei einer Konferenz der Deutschen Auslandshandelskammer wirbt Außenminister Wadephul dort für eine engere wirtschaftliche Vernetzung mit Brasilien und den MERCOSUR-Staaten.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Innovationskraft Brasiliens. Vor seiner Reise sagte Außenminister Wadephul:

Brasilien und Deutschland sind strategische Partner. Erst vor wenigen Monaten war Brasilien Gastland der Hannover Messe, in deren Rahmen Regierungskonsultationen stattgefunden haben. Die brasilianische Wirtschaft bietet eine immense Innovationskraft, auch im Bereich nachhaltiger Transformation. Wir wollen zudem gemeinsam daran arbeiten, dass noch mehr der hervorragend ausgebildeten und bei uns dringend benötigten Fachkräfte ihren Weg auf unseren Arbeitsmarkt finden.

Zum Abschluss der Reise führt er in Brasília politische Gespräche mit seinem brasilianischen Amtskollegen, um die bilaterale Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und neue Formate des deutsch-brasilianischen Diplomatenaustauschs zu vereinbaren.

Beim heutigen Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister gehen die Mitgliedstaaten gemeinsam einen großen Schritt für die europäische Sicherheit und Zukunft: die ersten EU-Beitrittskapitel mit der Ukraine und Moldau können eröffnet werden. Deutschland unterstützt darüber hinaus eine zügige Fortführung des Beitrittsprozesses, einschließlich der Eröffnung aller weiteren Kapitel. Damit wir erfolgreich vorankommen, ist es wichtig, dass die Beitrittskandidaten ihre Reformen weiter konsequent angehen. Wir wollen die Ukraine auf ihrem Weg in die europäische Familie weiter begleiten. 

Auch über mögliche Verhandlungen mit Moskau werden sich die EU-Außenminister in Luxemburg austauschen. Dabei setzt sich Deutschland für klare Leitlinien ein: einen sofortigen Waffenstillstand, Verhandlungen auf Basis der aktuellen Kontaktlinie, belastbare und rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Kompensation sowie die Einbindung europäischer und transatlantischer Sicherheitsinteressen. Wichtigste Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen bleibt, dass Russland ernsthaftes Interesse an einer diplomatischen Lösung zeigt. 

Solange Moskau sich nicht in diese Richtung bewegt, setzt sich Deutschland dafür ein, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Dazu gehört u.a. ein ambitioniertes 21. Sanktionspaket. 

Lage im Nahen und Mittleren Osten

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen in Luxemburg ist die Lage im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere mit Blick auf Iran, die Straße von Hormus und den Libanon.

Deutschland wirbt für ein koordiniertes Vorgehen der EU gegenüber Iran. Die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus bleibt dabei von zentraler Bedeutung.

Mit Blick auf Israel und die Palästinensischen Gebiete teilen wir die äußerste Sorge über die humanitäre Lage im Gazastreifen sowie die Entwicklungen im Westjordanland.

EU-China-Beziehungen strategisch gestalten

Die Beziehungen zu China stehen ebenfalls auf der Agenda der Ministerinnen und Minister. Dabei geht es um sicherheitspolitische Herausforderungen, insbesondere die Unterstützung Russlands durch China, sowie geoökonomische Fragen.

Deutschland setzt sich für ein geschlossenes europäisches Vorgehen ein. Hinweise auf eine verstärkte chinesische Unterstützung des russischen Angriffskriegs verdichten sich. Vor diesem Hintergrund gilt es, europäische Interessen konsequent zu wahren und mögliche Maßnahmen sorgfältig abzuwägen.

Zugleich wirbt die Bundesregierung für einen entschlossenen Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente. Ziel ist es, bestehende Abhängigkeiten – etwa bei kritischen Rohstoffen – zu verringern und die europäische Handlungsfähigkeit zu stärken. Deutschland wird die Weiterentwicklung der entsprechenden Instrumente aktiv mitgestalten.

EU-Reformen und Erweiterung

Am Rande des Rates tauscht sich Außenminister Wadephul zudem mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden über Reformen der Europäischen Union und des Erweiterungsprozesses aus. 

Deutschland setzt sich für eine handlungsfähige und erweiterungsbereite Europäische Union ein. Außenminister Wadephul hatte hierfür bereits in seiner Rede auf der XIII. Adenauer-Konferenz im Mai 2026 geworben.

Stärkung der Partnerschaft mit Armenien

Am Rande des Rates nimmt Außenminister Wadephul an einem informellen Frühstück mit dem armenischen Außenminister Ararat Mirzoyan teil. Deutschland setzt sich für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Armenien sowie der bilateralen Beziehungen ein. Zugleich unterstützt die Bundesregierung den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan und wirbt für dessen zügige Vollendung durch Unterzeichnung und Ratifizierung eines Abkommens. Auch die Normalisierung der Beziehungen Armeniens mit Aserbaidschan und der Türkei soll weiter begleitet werden.

Dazu sagte Außenminister Wadephul in Mexiko:

Deutschland und Mexiko, wir spielen im selben Team. Wir sind Freunde, enge Partner und teilen gemeinsame Werte.

Deutschland will die Beziehungen zu Mexiko in allen Bereichen stärken. Gerade im Wirtschaftsbereich gibt es große Potenziale, die Zusammenarbeit weiter auszubauen. Mehr als 2.000 deutsche Unternehmen sind bereits in Mexiko vor Ort. Das Land ist zudem bereits jetzt Deutschlands größter Handelspartner in Lateinamerika.

Außenminister Wadephul will mit seinem Besuch gerade auch die Handelsbeziehungen stärken. Als erster EU-Außenminister reist er nach der Unterzeichnung des modernisierten Globalabkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union nach Mexiko. Das Abkommen senkt Zölle, z.B. im Agrarbereich. Vereinbart wurde aber auch eine engere Zusammenarbeit bei Digitalisierung, Standards und im Nachhaltigkeitsbereich. Die Modernisierung des Globalabkommens ist ein wichtiger Meilenstein für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Mexiko. 

Dazu sagte Außenminister Wadephul in Mexiko:

Weniger Zölle, wie jetzt im Agrarbereich, und mehr Zusammenarbeit bei Standards, Digitalisierung oder Nachhaltigkeit – all das sind gute Nachrichten für deutsche wie für mexikanische Unternehmen und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Beim Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft sowie beim Besuch einer Pharmaproduktion will Außenminister Wadephul sich über Chancen und Herausforderungen der Wirtschaftszusammenarbeit informieren.

In Mexiko-Stadt trifft Außenminister Wadephul seinen mexikanischen Amtskollegen Roberto Velasco. Zusammen leiten die beiden Amtskollegen die Binationale Kommission, die erstmals seit sieben Jahren wieder tagt. Dabei treffen auch Vertreterinnen und Vertreter verschiedenen Ressorts in Arbeitsgruppen zu einer breiten Palette an Themen zusammen. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung wurden weitere Schritte zur Zusammenarbeit vereinbart.

Außenminister Wadephul sagte dazu in Mexiko weiter:

Dabei ist die binationale Kommission wirklich wahrer Teamsport. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern zahlreicher Ressorts haben wir von Wirtschaft bis Wissenschaft, von Klima bis Kultur, von Sicherheitspolitik bis Bildung eine wirklich breite Themenpalette unserer Beziehungen besprochen. Wir wollen unsere Partnerschaft weiter stärken.

Daneben wird Außenminister Wadephul in Mexiko das Goethe Institut besuchen, das in Mexiko in diesem Jahr sein bereits 60-jähirges Bestehen feiert. Etwa 7.500 Menschen legen am Goethe-Institut Mexiko jedes Jahr Deutschprüfungen ab. Das birgt große Potenziale auch für die Zusammenarbeit im Bereich Fachkräfte. Deutschland benötigt gut ausgebildete Fachkräfte und Mexiko ist für Deutschland ein Fokusland hierfür. Auch hierfür will Außenminister Wadephul werben.

Globale Krisen und Kriege können von keinem Land allein gelöst werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht, um Frieden und Sicherheit in der Welt zu wahren. Er trägt besondere Verantwortung, er ist das einzige legitime Organ der Vereinten Nationen, um bindende Entscheidungen für Frieden und Sicherheit zu treffen. Er kann Friedensmissionen entsenden und Sanktionen verhängen.

Der Rat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern – USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – sowie zehn Ländern, die als nicht-ständige Mitglieder jeweils für zwei Jahre gewählt werden. Deutschland war bereits sechsmal nichtständiges Mitglied und möchte einen solchen Sitz erneut im Zeitraum 2027/2028 übernehmen.

Deutschland hat seine Kandidatur unter das Motto „Respect – Justice – Peace” gestellt. Wird Deutschland in den Sicherheitsrat gewählt, wird es einen Schwerpunkt auf Konfliktprävention und Krisenlösung legen. Für Respekt vor den Regeln des Völkerrechtes, der UN-Charta und mit dem engagierten Einsatz für Frieden und Sicherheit als oberstem Gebot.

Dazu sagte Außenminister Wadephul am 29.5 nach Ankunft in New York:

Wenn über globale Krisen gesprochen wird, will Deutschland sein Gewicht einbringen – das ist der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen.

Deutschland hat bereits mehrfach im Sicherheitsrat mitgewirkt und dabei wichtige Impulse gesetzt. Zuletzt war Deutschland in den Jahren 2019/2020 Mitglied des Gremiums. In dieser Zeit setzte sich die Bundesregierung unter anderem für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, die Stärkung des humanitären Völkerrechts, die Rolle von Frauen in Friedensprozessen sowie die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit ein.

Mit seiner erneuten Kandidatur knüpft Deutschland an dieses Engagement an. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass multilaterale Zusammenarbeit heute wichtiger ist denn je. Globale Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen auf der Grundlage des Respekts vor der Souveränität aller Staaten.

Dazu sagte Außenminister Wadephul bei Ankunft:

Wir treten diese Wahl mit Zuversicht an, weil wir bereit sind, Verantwortung im weltweit wichtigsten Forum für Frieden und Sicherheit zu tragen – und weil wir dafür ein gutes Angebot haben. In meinen bisherigen Gesprächen habe ich viel Unterstützung erhalten. Dafür, dass Deutschland eine starke und hörbare Stimme für Frieden und Sicherheit ist.

Deutschland engagiert sich in der ganzen Bandbreite der UN. Es wird als verlässlicher und engagierte Partner für sein weltweites Engagement für Frieden und Sicherheit geschätzt. 

Der Außenminister spricht in der UN-Generalversammlung darüber, wie Konflikte durch Verhandlungen oder Vermittlung gelöst werden können, bevor sie zu Gewalt oder Krieg eskalieren. Wie auch in Zukunft mit Blauhelm-Missionen weiter effektiv Frieden gesichert werden kann, diskutiert er mit Vertreterinnen und Vertretern von Staaten, die sich wie Deutschland besonders im Peacekeeping engagieren und die Berliner Ministerkonferenz 2025 unterstützt haben. Mit Vertreterinnen und Vertretern kleiner Inselstaaten, die unter den Folgen des Klimawandels besonders leiden, tauscht er sich darüber aus, wie man gemeinsam gegen den Klimawandel angeht.

Die Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat ist Ausdruck dieses breiten Engagements und ein Angebot an die internationale Gemeinschaft, gemeinsam an einer friedlicheren, gerechteren und sichereren Welt zu arbeiten.

Dazu sagte Außenminister Wadephul am 1.6. in New York:

In einer Zeit wachsender globaler Herausforderungen wollen wir, dass der UN-Sicherheitsrat wieder ein effektiver und schlagkräftiger Akteur wird. Deutschland ist bereit, sich noch mehr zu engagieren und noch größere Verantwortung zu übernehmen – im UN-Sicherheitsrat, für die Vereinten Nationen und für ihre Mitgliedsstaaten.