Sicherstellung einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle

Frage

Herr Kornelius, es gibt jetzt eine ganze Reihe von Presseberichterstattungen darüber, dass ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorbereitet werde. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie das bestätigen können.

Vielleicht noch eine präzise Frage: Der SPD-Fraktionsvize Möller hat heute Morgen gefordert, dass zu diesem Bündel auch Sanktionen gegen die russische Schattenflotte gehören sollten.

Kornelius (BReg)

Sie kennen ja die Linie, dass wir Presseberichte dazu nicht kommentieren. Allein relevant ist die Zuordnung des Vorfalls, die dann vorgenommen wird, wenn die Ermittlungen abgeschlossen und wenn die Maßnahmen abgestimmt und entschieden sind. Das wird dann zu einem Zeitpunkt möglich sein, den die Bundesregierung selbst wählt, und davon lassen wir uns nicht abbringen. Das wird in aller Ruhe und in aller Überlegtheit geschehen, und Sie werden rechtzeitig und umfassend informiert werden.

Zusatzfrage

Das schließt ja nicht aus, dass Sie uns sagen können, ob ein Bündel an Maßnahmen vorbereitet wird, auch wenn das jetzt noch nicht bekannt gegeben wird.

Kornelius (BReg)

Ich gebe jetzt keine Details über eine Maßnahme oder viele Maßnahmen bekannt. Es ist zu viel Spekulation in diesem Thema. Eine Attribuierung ist auch nur dann wirksam, wenn sie umfassend schlüssig ist, wenn sie in sich ruht und für sich spricht, und das wird dann zu dem gegebenen Zeitpunkt auch so sein.

Frage

Herr Kornelius, wenn Sie das Ganze schon nicht bestätigen wollen, können Sie denn zumindest die Presseberichterstattung dementieren, dass dieses Maßnahmenpaket gegen Russland zeitnah geplant ist, obwohl, so wird er mehrmals zitiert, bisher kein rauchender Colt vorgefunden worden sei, der Russland direkt impliziert?

Kornelius (BReg)

Ich verstehe, dass Sie jetzt von der anderen Seite kommen, und ich wiederhole, dass wir die Presseberichterstattung nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Kanzler Merz kündigte ja auch allgemein an, dass dieser Vorfall in Leipzig zu nationalen Maßnahmen mutmaßlich gegen Russland führen werde. Jetzt hatten wir Ende letzten Jahres ja bereits ‑ ‑ ‑

Kornelius (BReg)

Das hat der Bundeskanzler nicht angekündigt. Das ist jetzt Ihre Interpretation.

Zusatzfrage

Ja, aber er hat Maßnahmen angekündigt, und zumindest implizit deutete das auf Russland. - Aber mein Punkt ist eigentlich ein anderer, nämlich dass es bereits Ende letzten Jahres ja auch mehrere angebliche Drohnenvorfälle an Flughäfen in Deutschland gab. Da hatte der Kanzler durchaus auf Vorfälle in München und Frankfurt verwiesen und schon erklärt, dahinter stehe Russland. Heute, mehr als ein halbes Jahr später, wissen wir, dass weder in München noch in Frankfurt Russland dahinterstand. Die Fälle sind aufgeklärt. Da würde mich interessieren: Was macht den Kanzler denn so sicher, wenn ich Ihre Anspielung richtig verstanden habe, dass es diesmal tatsächlich Russland ist und er nicht wieder ein halbes Jahr später eine Falschdarstellung eingestehen muss?

Kornelius (BReg)

Erstens widerspreche ich Ihrer Darstellung, dass er eine Falschdarstellung eingestehen muss, und zweitens führt Ihre Frage exakt zu der Beweisführung, die zum Zeitpunkt einer Attribuierung vorgenommen wird.

Frage

Herr Kornelius, der Bundeskanzler hat ja in der ARD schon mitgeteilt, dass die Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung insoweit abgestimmt sind. Lässt sich daraus dann schließen, dass die Zuordnung sozusagen sofort stattfindet, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, oder spielen dabei noch innenpolitische Erwägungen eine Rolle, zum Beispiel der Zeitpunkt von Landtagswahlen?

Kornelius (BReg)

Der Bundeskanzler hat gestern darauf hingewiesen, dass die Ermittlungen bald abgeschlossen sein werden. Er hat auch betont, dass es eine weitgehende Einigung innerhalb der Bundesregierung darüber gebe, wie reagiert werden wird, und dies werde in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck kommen. Er hat wörtlich gesagt: Es wird nicht mehr lange dauern.

Zusatzfrage

Herr Giese, wird denn dieses Thema beim informellen Außenministerrat in Dublin eine Rolle spielen? Wird der Außenminister seine Kollegen über die geplanten deutschen Maßnahmen informieren, und wird er über Maßnahmen auf europäischer Ebene, also eine Ausweitung von Sanktionen, sprechen?

Giese (AA)

Ich will diesem Treffen nicht vorgreifen, auf das Sie anspielen. Das ist ja zusätzlich auch noch ein informeller Rat ‑ das ist ein sogenanntes Gymnich-Treffen ‑, über dessen Inhalt ich vorher noch weniger sprechen kann. Ganz grundsätzlich ist allerdings natürlich die Bedrohung Europas durch dieses aggressiv auftretende Russland immer ein Thema und wird mit Sicherheit auch in Irland ein Thema sein.

Frage

Ich komme von noch einer anderen Seite. Ich wüsste gerne, ob Sie sich in den Vorbereitungen auf die Ankündigung, die demnächst erfolgen wird, auch mit Partnern in den Vereinigten Staaten abstimmen und welche Informationsaustausche es möglicherweise gibt.

Kornelius (BReg)

Sie wissen ja, dass die Bundesregierung im ständigen Austausch mit den Partnern in den USA steht. Auch die Dienste stehen im ständigen Austausch.

Frage

Sie sagten gerade, dass die Attribuierung umfassend schlüssig sein werde. Was können wir denn darunter verstehen? Werden der Öffentlichkeit also Beweise vorgelegt?

Kornelius (BReg)

Das überlasse ich nach der Attribuierung dann Ihrem Urteil. „Umfassend schlüssig“ bedeutet, dass die Bundesregierung darlegt, warum sie Dinge sagt.

Zusatzfrage

Auch, dass wir das anhand von Beweisen verstehen?

Kornelius (BReg)

Es laufen staatsanwaltliche Ermittlungen, und die Ermittlungen dienen dem Ziel, Beweise zu sichern und zu sammeln.

Frage

Herr Kornelius, ich wollte noch einmal nachfragen, ob es nicht einen kleinen Widerspruch bei der Überlegung hinsichtlich möglicher neuer Sanktionen und der Tatsache gibt, dass die Bundesregierung gerade die Verarbeitung russischer Brennstäbe in Lingen unter anderem für französische Nutzer erlaubt hat.

Kornelius (BReg)

Sie wissen, dass die Entscheidung in Lingen einem sehr, sehr speziellen Fall unterliegt und auch auf die besondere Bedeutung des Werkes dort zurückzuführen ist, überhaupt einer Technologie, die Deutschland nur dort vorhält. In diesem Verfahren gibt es eine breite Abstimmung, die mit den Partnern vorgenommen wurde, um diese Sache möglich zu machen.

Zusatzfrage

Aber ist nicht genau dieser Verweis darauf, dass es jeweils gute Gründe gibt, für verschiedene EU-Länder der Grund, dass man wirklich harte Sanktionen gegen Russland nicht wirklich beschließen kann, weil Irland irgendwelche Vorbehalte hat, die Griechen Vorbehalte haben, die Franzosen Vorbehalte haben und Deutschland mit Lingen auch?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, die Sanktionspakete sind bisher schon sehr beeindruckend. Die Sanktionen zeigen ja auch ihre Wirkung. Das heißt nicht, dass man nicht immer noch stärker sanktionieren kann. Auch dem dienen ja die Verhandlungen, die Gespräche innerhalb der Europäischen Union.

Wie gesagt, Lingen hat ja auch eine breitere Funktion über die Anreicherung hinaus. Das sind Brennstäbe, die auch in den Reaktoren unserer befreundeten EU-Mitglieder verbaut sind. Das ist das eigentliche Ziel der Aufbereitung.

Frage

Herr Kornelius, diese Woche wird ja auch des 87. Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs durch den deutschen Angriff gegen Polen gedacht. Da würde mich interessieren: Ist das denn ein Datum und ein Zeitpunkt, den der Kanzler als besonders geeignet oder besonders ungeeignet für die Verkündigung der entsprechenden Maßnahmen, die wir hier gerade diskutiert haben, ansieht?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, die zeitliche Verbindung, die Sie herstellen, spielt in der operativen Arbeit der Bundesregierung in diesem Fall keine Rolle.

Zusatz

Aber vielleicht ja eine symbolische.

Kornelius (BReg)

Das mit dem Symbolischen müssten Sie mir erklären. Ich glaube, dass die prinzipielle Politik der Bundesregierung eindeutig ist, dass keine Zweifel an unsere Haltung zu den Ereignissen bestehen, derer natürlich an diesem Jahrestag gedacht wird, auch nicht hinsichtlich unserer Beziehung zu Polen und der Nachbarschaft mit Polen. Das ist ein umfassendes Paket von geschichtlicher Erfahrung, von Aufarbeitung und von Beziehungen, die wir da pflegen, und das ist jetzt in diesem Zusammenhang wirklich konstruiert.

Frage

Herr Kornelius, Deutschland ist ja seit Jahren hybriden Angriffen durch Russland ausgesetzt. Nach dem, was die Bundesregierung bisher von den Ermittlungen weiß, schätzt die Bundesregierung es so ein, dass dieser Angriff eine ungewohnte, eine neue Qualität hat, die es auch rechtfertigen würde, die NATO-Partner nach Artikel 4 des NATO-Vertrags zu konsultieren?

Kornelius (BReg)

Diese Frage zielt wieder auf die Maßnahmen ab, die dann beschlossen werden werden, und deswegen kann ich sie hier jetzt nicht beantworten. Die prinzipielle Erfahrung ist natürlich, dass wir es täglich mit hybriden Angriffen zu tun haben. Wir sehen Sabotage, wir sehen Spionage, wir sehen Desinformation, wir sehen gezielte Cyberangriffe auf unser Land. Ziel dieser hybriden Angriffe ist es natürlich, den Zusammenhalt in Deutschland zu destabilisieren, unsere Demokratie zu untergraben und ganz objektiv unsere Sicherheit zu gefährden. Deswegen nehmen wir diese Bedrohungen sehr, sehr ernst und kategorisieren sie auch als illegitime ausländische Einflussnahmen. Das hat der Bundesinnenminister auch mehrfach deutlich gemacht. Wir reagieren konsequent und mit Augenmaß, und wie konkret, werden Sie bald sehen.

Frage

Herr Kornelius, können Sie etwas zu dem Rahmen sagen, in dem diese Mitteilung des Bundeskanzlers dann geschehen wird? Darüber wird ja auch viel spekuliert. Wird es ein gemeinsames Statement mit Herrn Dobrindt geben, wird es eine gemeinsame Aktion mit Herrn Wadephul ‑ da war die EU-Außenministerin jetzt ‑ geben, oder wird es nur eine Pressemitteilung vom Bundeskanzleramt geben? Steht das schon fest?

Kornelius (BReg)

Da würde ich auch den Ereignissen nicht vorgreifen. Deswegen muss ich Sie auch hier um Geduld bitten. Das wird sich dann selbst auflösen. Ich verstehe die innere Anspannung, aber empfehle große innere Gelassenheit.

Frage

Herr Kornelius, ich versuche es auch noch einmal. Sie haben gesagt, und auch Herr Merz hat es gestern gesagt, dass die Ermittlungen bald abgeschlossen werden. Wenn Sie es wissen, dann wissen Sie vielleicht auch, wann sie abgeschlossen sein werden, ob wir von Tagen sprechen und ob Sie uns etwas über diese Ermittlungen sagen können.

Kornelius (BReg)

Ich glaube, ich habe jetzt die vergangenen 15 Minuten damit verbracht, Ihre Frage zu beantworten. Die Antwort lautet „bald“, und wir werden Ihnen dann alles zu den Ergebnissen sagen.

Sturzflut in Nepal und China

Frage

Herr Giese, haben Sie neue Erkenntnisse zur Zahl der Deutschen unter den Toten und Vermissten in Nepal?

Giese (AA)

Darüber hatten wir schon am Freitag gesprochen. Ich würde gerne darauf verweisen. Wir haben Kenntnis von einigen vermissten deutschen Staatsangehörigen. Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass ich keine genauen Angaben machen kann. Das hängt auch damit zusammen, dass wir angesichts der Fluten und der sehr weitreichenden Zerstörung immer noch versuchen, uns ein konkretes Bild zu machen. Meine Kolleginnen und Kollegen in Kathmandu genauso wie in Peking arbeiten wirklich unter Hochdruck daran, auch gemeinsam mit zuständigen Behörden in Deutschland.

Ich hatte ja schon einmal gesagt: Nicht alle, die sich auf dieser ELEFAND-Liste, auf die wir immer wieder hinweisen, angemeldet haben, befinden sich dann tatsächlich dort. Es passiert häufiger, dass sich Leute aus dieser Liste dann nicht ausmelden. Deswegen muss das alles händisch überprüft werden, und es geht um ein sehr, sehr großes Gebiet. Deswegen bitte da noch um Geduld. Aber wir arbeiten mit Hochdruck daran.

Zusatzfrage

Gibt es mittlerweile Hilfsanfragen, die über eine finanzielle Unterstützung hinausgehen?

Giese (AA)

Ich habe am Freitag ja ausgeführt, dass es ein EU-Verfahren gibt, ein EU-internationales Verfahren. Das ist der EU-Katastrophenschutzmechanismus. Jetzt, am Wochenende, am Samstag, hat Nepal spezialisierte Unterstützung angefordert. Traurigerweise besteht insbesondere Bedarf an Gerät zur Identifizierung und Aufbewahrung sterblicher Überreste derer, die nicht aus diesen Schlammmassen gerettet werden konnten. Dabei geht es um DNA-Testkits, Kühlmöglichkeiten etc. Die Bundesregierung und die Bundesländer prüfen gerade, in welchem Umfang Deutschland hierbei unterstützen kann.

Wie ich schon am Freitag gesagt hatte, hat das nepalesische Finanzministerium die internationale Gemeinschaft in den Bereichen der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus um Unterstützung gebeten. Das prüfen wir innerhalb der Bundesregierung gemeinsam, insbesondere auch mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und mit unserer Botschaft in Kathmandu.

Frage

Noch einmal ganz kurz zur Größenordnung; manchmal nennen Sie ja niedrige einstellige oder hohe zweistellige Zahlen: Können Sie dazu ein bisschen sagen? Wir hatten von acht vermissten Deutschen gehört. Ist das so ungefähr passend?

Giese (AA)

Ich hätte „einige“ gesagt, und ich würde es aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, gerne dabei belassen.

Reise des Bundesaußenministers nach Tunesien

Frage

Der tunesische Präsident Kais Saied unterdrückt die Freiheiten in seinem Land Tunesien. Viele Oppositionelle sind im Gefängnis. Unser Außenminister ist in Tunesien. Wird er über die Menschenrechtsverletzungen sprechen, oder kommt das nicht infrage?

Giese (AA)

Der Außenminister ist ja gerade in Tunesien und besucht das Land. Dabei wird es auch eine Äußerung gegenüber der Presse geben. Dieser würde ich von Berlin aus ungern vorgreifen. Das handhaben wir üblicherweise so; das hat gar nichts mit dem konkreten Thema zu tun.

Medienbericht über den Besuch einer Delegation der Taliban in Deutschland

Frage

Eine Frage an Herrn Kornelius oder auch an Herrn Giese. Nach Informationen des NDR besucht eine dreiköpfige Delegation der Taliban Deutschland. Es sollen in der letzten Woche Gespräche in Berlin, in Bonn und in München stattgefunden haben, und die Personen sollen die afghanischen Generalkonsulate besucht haben. Was genau ist die Aufgabe dieser Delegation? Was wurde mit der Bundesregierung besprochen?

Giese (AA)

Danke, dass ich die Möglichkeit habe, das einzuordnen. In der Tat gab es Meldungen dazu.

Vielleicht ganz grundsätzlich: Es liegt in unserem Interesse, dass die afghanischen Auslandsvertretungen in der Lage sind, konsularische Dienstleistungen für die rund 450 000 afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland durchzuführen und insbesondere zur Rückführung beizutragen. Dafür wird ausreichend Personal benötigt, und dafür müssen die technischen Voraussetzungen gegeben sein. Deswegen haben wir der kurzfristigen Einreise eines technischen Unterstützungsteams zugestimmt. Es handelt sich dabei nicht um in Deutschland akkreditierte Diplomaten. Diese Personen werden nach einem kurzen Aufenthalt Deutschland wieder verlassen. Es geht wirklich um die Herstellung technischer Unterstützung, damit hier die Leistungsfähigkeit der afghanischen Vertretung gesteigert werden kann.

Zusatzfrage

Gibt es da konkrete Gespräche mit der Bundesregierung? Mit wem werden die durchgeführt, wenn das auf technischer Ebene ist?

Giese (AA)

Ich kann Ihnen von keinen weiteren Gesprächen berichten. Das sind wirklich, wenn Sie so wollen, Techniker, die sich darum kümmern, dass die Gerätschaften funktionieren.

Frage

Herr Kornelius, die Bundesregierung lehnt eine direkte Zusammenarbeit mit dem Talibanregime in Afghanistan ab, unter anderem wegen deren Menschenrechtsverstößen. Wie rechtfertigt sie denn vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit bei Abschiebungen?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, dazu haben wir hier hinreichend Stellung genommen. Die Zusammenarbeit bei Abschiebungen beschränkt sich auch auf die technischen Möglichkeiten dazu.

Giese (AA)

Dazu gibt es ein klares Meinungsbild in der Bundesregierung, das wir hier schon sehr, sehr häufig referiert haben. Es ist das klare Ziel der Bundesregierung, die Anzahl von Abschiebungen nach Afghanistan zu erhöhen. Daran arbeiten wir auch.

Frage

Können Sie den Begriff des Technischen vielleicht ein bisschen präzisieren? Sie sagten, das seien Techniker. Sind das welche, die dafür sorgen, dass irgendwelche Computer oder Schreibmaschinen in der afghanischen Botschaft funktionieren? Wie sieht technische Hilfestellung bei der Realisierung von Abschiebungen konkret aus?

Giese (AA)

Ich glaube, ich habe das gerade schon gesagt. Mehr als der Begriff Techniker fällt mir jetzt auch nicht ein, um das zu umschreiben. Es geht wirklich darum, dass die technischen Voraussetzungen in den afghanischen Vertretungen geschaffen werden, damit dort beispielsweise Etiketten in Pässe gedruckt werden können usw. Es geht wirklich rein um technische Fragen.

Zusatzfrage

Wer sind die Gesprächspartner auf deutscher Seite?

Giese (AA)

Da gibt es keine Gesprächspartner. Ich habe von keinen Gesprächen berichtet. Das ist ein technisches Unterstützungsteam für die afghanischen Vertretungen.

Frage

Sind diese Techniker Taliban oder nicht?

Giese (AA)

Bei jeder Einreise gibt es eine Sicherheitsüberprüfung. Afghanistan gehört zu den Ländern, bei denen eine besonders strenge Sicherheitsüberprüfung stattfindet. Das ist hier ebenfalls geschehen. Diese Personen haben ein Kurzzeitvisum räumlich beschränkt auf Deutschland erhalten, um genau den Tätigkeiten nachzugehen, die ich gerade hier umschrieben habe.

Angriff auf einen Konvoi der Hilfsorganisation World Central Kitchen

Frage

Einerseits der Hinweis an Herrn Giese: Ich warte noch auf die Nachreichung zum Thema World Central Kitchen, zum Angriff Israels von vor zwei Jahren. Dazu hatten Sie eine Nachreichung versprochen.

Giese (AA)

Sie müsste eigentlich erfolgt sein.

Zusatzfrage

Ich habe nichts bekommen.

Giese (AA)

Dann schauen Sie noch einmal in Ihre Mails.

Beziehungen zwischen den USA und Venezuela

Zusatzfrage

Das Andere: Die USA haben gestern angekündigt, 65 Milliarden Barrel Öl aus Venezuela zu rauben.

In dem Zusammenhang würde ich gerne noch einmal wissen, weil wir ja immer noch auf Ihre Völkerrechtseinordnung der Maduro-Entführung von Januar warten, wann wir damit rechnen können, Herr Giese.

Giese (AA)

Zum einen: Ich glaube nicht, dass die Erklärung der USA so war, wie Sie das gerade dargestellt haben. Aber da müssen Sie vielleicht selber noch einmal nachschauen. Ich glaube, das Wort Raub war nicht darin enthalten. Im Übrigen kann ich Ihnen hier keine weiteren Inhalte dieser Vereinbarung referieren. Denn wir sind nicht Partei dieser Abmachung.

In Bezug auf die Frage, wie man das einschätzen soll, hat, glaube ich, auch der Regierungssprecher eine gewisse Zeit lang danach geäußert, dass wir das nicht überzeugend fanden, was dargestellt worden ist. Das ist aber unabhängig von der Art und Weise, wie die USA das nach innerstaatlichem Recht einschätzt. Dazu sind hier sehr, sehr viele Worte gewechselt worden. Ich denke, die Position der Bundesregierung ist komplett klar.

Zuruf

Seien Sie sicher, dass ich hier über Monate immer wieder nachgefragt habe. Ich weiß, was Sie gesagt haben, was Sie zu Protokoll gegeben haben, dass Sie uns gesagt haben, dass es noch keine abschließende völkerrechtliche Bewertung der Maduro-Entführung gibt, es die aber geben werde. Herr Giese, das war Ihr Haus. ‑ Wann können wir damit rechnen? Sie prüfen ja offenbar immer noch.

Giese (AA)

Das ist hier auch besprochen worden. Wenn ich es finde, dann würde ich Ihnen diesen Recherchehinweis noch geben, wo Sie das im Protokoll finden, als das zum letzten Mal in der Art und Weise besprochen worden ist, dass, denke ich, die Position der Bundesregierung klar geworden ist.

Einladung des Auswärtigen Amtes von Influencern aus Brasilien nach Berlin

Frage

Herr Giese, das Auswärtige Amt hat Influencer aus Brasilien nach Berlin eingeladen. Am 20. September soll es losgehen; die sollen sich die Gastronomie in der Hauptstadt anschauen. Mich würde ganz konkret interessieren: Aus welchem Topf wird das finanziert, und von welchem Budget geht man für solche Vorhaben aus?

Giese (AA)

Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt. Das muss ich nachreichen.

Zusatz

Ich bitte um Nachreichung.