Sturzflut in Nepal und China

Meyer (BReg)

Zwei Mitteilungen von mir vorab:

Die schwere Sturzflut in Nepal und China macht uns zutiefst betroffen. Sie hat zahlreiche Menschen das Leben gekostet. Die Schäden sind immens. Das Ausmaß wird in diesen Tagen und Stunden immer klarer. Die Bundesregierung drückt den Angehörigen der Opfer und allen Betroffenen ihr tiefes Mitgefühl aus. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung.

Deutschland steht in diesen schweren Stunden bereit, Unterstützung zu leisten. Der Bundeskanzler hat sich bereits am Mittwochabend auf X dazu geäußert. Mir war es wichtig, dies hier auch noch einmal im Namen der gesamten Bundesregierung zu tun.

Frage

Herr Meyer, gibt es mittlerweile ein Hilfeleistungsersuchen Nepals an die Bundesrepublik?

Giese (AA)

Ich kann das gern übernehmen; das wird ja im AA zusammenlaufen. Erst einmal will ich Sie darüber informieren, dass sich Außenminister Wadephul bereits am Montag öffentlich geäußert, seine Anteilnahme bekundet und zugesichert hat, dass die betroffene Bevölkerung in dieser schweren Zeit auch auf Deutschlands Unterstützung zählen kann. Dafür gibt es nun verschiedene Mechanismen. Insbesondere dann, wenn es um Hilfsgelder für die von der Katastrophe betroffenen Menschen geht, werden sie über internationale Fonds ausgeschüttet, die maßgeblich von Deutschland finanziert sind. So hat der Katastrophenfonds der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften bereits gestern 1,2 Millionen US-Dollar zur Unterstützung des nepalesischen Roten Kreuzes bereitgestellt. Deutschland ist ein langjähriger Unterstützer genau dieses Fonds. Auch über den Central Emergency Response Fund, CERF, der Vereinten Nationen werden zusätzlich zwei Millionen US-Dollar ausgeschüttet. Damit sollen medizinische Grundversorgung, Schutzräume und sauberes Trinkwasser für die von der Katastrophe betroffenen Menschen bereitgestellt werden. Deutschland ist einer der größten Geber genau dieses Fonds.

Wir stehen auch bereit, mit weiteren Mitteln der internationalen Katastrophenhilfe zu unterstützen. Bislang allerdings ‑ das ist Stand jetzt ‑ haben die nepalesischen Behörden mitgeteilt, dass sie derzeit keine weitere internationale Unterstützung benötigen.

Zusatzfrage

Gibt es mittlerweile Zahlen hinsichtlich deutscher Opfer?

Giese (AA)

Vielleicht erst einmal soweit: Sie haben ja die Bilder gesehen. Wir alle haben diese erschrecklichen Bilder gesehen. Das gesamte Ausmaß der Sturzfluten ist noch sehr schwer abzuschätzen. Auch die Lage in der betroffenen Region ist noch sehr unübersichtlich. Unseren Kolleginnen und Kollegen der Botschaften in Kathmandu genauso wie in Peking ‑ auch die chinesische Seite ist betroffen ‑ sind Berichte über deutsche Staatsangehörige bekannt, die sich in der Region aufgehalten haben sollen und die nach dem Unglück noch nicht erreicht werden konnten. Unsere Auslandsvertretungen stehen mit den Familienangehörigen und mit den lokalen Behörden in engem Kontakt und kümmern sich unermüdlich darum, die belastbaren Informationen über den Verbleib deutscher Staatsangehöriger zu besorgen und eine Kontaktaufnahme zu versuchen. Sie wissen, dass die Lage in der Region durch die Zerstörungen sozusagen chaotisch ist.

Laut unserem Kenntnisstand befindet sich eine niedrige zweistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger unter den Vermissten in den betroffenen Regionen. Ich möchte aber um Verständnis dafür bitten, dass wir keine Angaben zu einzelnen Personen machen können. Wie gesagt, bemühen wir uns mit Hochdruck um Sachverhaltsaufklärung.

Vielleicht noch eine weitere Information, verbunden mit einem Hinweis, den wir in diesen Situationen ja generell geben: Wenn Sie im Ausland verreisen, in gefährliche und auch weniger gefährliche Regionen, tragen Sie sich in die ELEFAND-Liste ein, in die man sich als Deutscher eintragen kann, um den Behörden mitzuteilen, wo man sich aufhält. Für deutsche Staatsangehörige gibt es ja keine Meldepflicht im Ausland.

Ich kann Ihnen sagen, dass es in Nepal derzeit eine niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger gibt. In der autonomen Region Tibet, die auf chinesischer Seite betroffen ist, ist es eine einstellige Anzahl.

Frage

Sie haben gesagt, die nepalesische Regierung sehe keinen aktuellen Hilfebedarf. Gibt es eine ähnliche Reaktion seitens der chinesischen oder der tibetischen Provinzregierung?

Giese (AA)

Ich kann Ihnen dazu keine Informationen geben. Ich wüsste nicht von einer Hilfsbitte.

Zusatzfrage

Gehen Sie oder geht die Bundesregierung ‑ ich weiß nicht, ob Sie das beantworten können oder vielleicht das BMU ‑ davon aus, dass sich solche Ereignisse in naher Zukunft wiederholen können? Ist das für Sie Ausdruck des globalen Klimawandels? Ursache waren ja offenbar auch Veränderungen in den Gletscherregionen. Haben wir damit in Zukunft häufiger zu rechnen?

Giese (AA)

Ich denke, es liegt außerhalb der Kapazitäten des Auswärtigen Amts, das zu beantworten. Was die konkrete Ursache war, haben Sie gerade vorgetragen. Es war ein Felssturz. Über die dem zugrunde liegenden Ursachen würde ich jetzt ungern spekulieren wollen.

Haufe (BMUKN)

Ich kann darauf verweisen, dass sich mehrere Klimawissenschaftler und auch Geologen dazu schon geäußert und das so eingeordnet haben, wie Sie es gerade gesagt haben. Darauf kann ich verweisen.

[…]

Frage

Gerade wird gemeldet, dass die nepalesische Armee sage, sie habe eine vierköpfige deutsche Familie aus dem Katastrophengebiet gerettet. Sind Ihnen entsprechende Informationen schon bekannt?

Giese (AA)

Nein, tut mir leid. Wenn es dazu etwas gibt, würde ich Ihnen das nachreichen. Das ist mir aber nicht bekannt.

Umbenennung des Ontariosees durch den Präsidenten der USA

Frage

Da der Ontariosee gerade genannt wurde, wüsste ich gern, wie sich die Bundesregierung dazu verhält. Wie werden Sie diesen See jetzt nennen?

Giese (AA)

Es ist eine amerikanische Entscheidung, diesen See anders zu bezeichnen. Sie hat erst einmal keine weiteren Auswirkungen auf andere Länder. Für uns heißt es weiter Lake Ontario. Das ist der übliche Name. Ich denke, das ist eine amerikanische Entscheidung. In den USA wird Fußball „soccer“ genannt, aber deswegen wird es nicht auch in anderen Ländern „soccer“ genannt.

Zusatzfrage

Aber müssen Sie nicht befürchten, dass der US-Präsident dann wieder neuen Groll gegen Deutschland hegt?

Giese (AA)

Ich denke, wie gesagt, dass es hierbei um die Bezeichnung von Wasserwegen geht. Das sollte nicht Anlass sein, um politischen Groll gegen irgendjemanden zu hegen.

Reise des Bundesaußenministers nach Tunesien und Algerien

Giese (AA)

Auch ich habe eine Reiseankündigung, und zwar für die kommende Woche. Außenminister Wadephul wird am Montagmorgen nach Tunesien und Algerien aufbrechen und dort am Montag und Dienstag politische Gespräche führen. Tunesien und Algerien sind für Deutschland und Europa wichtige Partner, die auch als Bindeglied zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent fungieren.

In Tunis wird er am Montag seinen Amtskollegen Mohamed Nafti zu politischen Gesprächen treffen. Darüber hinaus wird er sich mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmen in Tunesien austauschen. Auch eine Begegnung mit Vertreterinnen und Vertretern tunesischer Start-ups ist geplant.

Auch in Algerien steht ein Gespräch mit dem Außenminister, Herrn Ahmed Attaf, auf der Agenda ebenso wie eine Begegnung mit Staatspräsidenten Tebboune, der erst kürzlich in Berlin zu Besuch war.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt in beiden Ländern auf dem Thema der Wirtschaft. Wir sehen ein großes Potenzial, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen, vor allem mit Blick auf erneuerbare Energien. Außenminister Wadephul wird deswegen von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Neben den bilateralen Themen und den Wirtschaftsbeziehungen werden auf der Reise auch regionale Fragen wie die Lage im Nahen Osten sowie in der Sahelregion besprochen werden.

Beziehungen zwischen Israel und der Türkei

Frage

Meine Frage geht zunächst einmal an das Verteidigungsministerium. Israel erklärt die Türkei zum Feind. Ich glaube, es gibt auch Angriffe. Die Türkei ist ein NATO-Mitgliedsstaat. Was soll die NATO in diesem Fall aus Sicht der Bundesregierung tun? Wie soll sie sich verhalten? Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber dem israelischen Vorgehen?

Jenning (BMVg)

Für meinen Geschäftsbereich kann ich in diesem Zusammenhang lediglich betonen, dass Sie wissen, dass wir uns in einem engen und vertrauensvollen Austausch mit unseren Partnern befinden, insbesondere natürlich mit den NATO-Partnern. Diese Gespräche werden, auch was Reaktionen anbelangt, natürlich vertraulich geführt. Deswegen muss ich hier um Verständnis dafür bitten, dass ich jetzt keine isolierte Position herausziehe, sondern das ist ein Geschehen, das wir beobachten, aber zu dem ich jetzt für uns keine Position darstellen kann.

Zusatzfrage

Aber sowohl die israelischen Angriffe auf Syrien als auch eben die Feindschaftserklärung gegenüber der Türkei erfolgen ja trotz Warnung und Widerspruch seitens der USA als führender NATO-Macht. Verfolgt Deutschland eine Initiative, um dieses israelische Vorgehen einzubremsen oder einzudämmen?

Jenning (BMVg)

Für meinen Geschäftsbereich habe ich nichts weiter hinzuzufügen. Aber vielleicht möchte mein Kollege ergänzen.

Giese (AA)

In Bezug auf die Angriffe weiß ich nicht ganz genau, wovon Sie sprechen. Ich weiß nichts von israelischen Angriffen auf die Türkei.

Zuruf

Syrien!

Giese (AA)

Was die Äußerungen angeht, die in Israel ‑ das muss man vielleicht einrechnen ‑ in Zeiten eines Wahlkampfes, der mit sehr harten Bandagen geführt wird, getroffen werden, können wir nur sagen: Das bereitet uns natürlich Sorge. Uns ist daran gelegen, dass es über Gespräche zu einem Austausch kommt und dass nicht weiter Öl ins Feuer gegossen wird.

Aber ich weise, wie gesagt, zurück, dass es da direkte Angriffe gegeben hätte. Das entspricht nicht den Tatsachen.

Frage

Die Türkei besetzt Teile Syriens. Die Israelis besetzen Teile Syriens. Die Israelis haben Teile des türkischen syrischen Teils angegriffen. Das ist israelische Verlautbarung. Das wissen Sie nicht?

Giese (AA)

Das, was Sie da vortragen, entspricht nicht den Tatsachen.

Zusatzfrage

Sondern?

Giese (AA)

Ich werde mich jetzt nicht über israelische Militärbewegungen äußern. Das müsste Israel tun. Da gibt es eine Botschaft, an die Sie sich wenden können, wenn Sie darüber weitere Informationen erhalten wollen.

Ich weiß nichts von direkten Angriffen. Sie spielen damit vielleicht auf den Angriff auf einen verlassenen Militärflughafen an, der in der vergangenen Woche erfolgt ist. Das war allerdings tatsächlich der Angriff auf einen verlassenen Militärflughafen.

Zusatzfrage

Zurück zur Frage, weil Sie die ja gerade nicht beantwortet haben, sondern das BMVg: Israel bezeichnet den NATO-Partner Türkei als Feind. Das ist eine neue Stufe. Wie nimmt das die Bundesregierung wahr, gerade als NATO-Staat?

Giese (AA)

Genau diese Einschätzung habe ich Ihnen gerade genannt. Das können Sie auch im Protokoll noch einmal nachlesen. Dazu habe ich nichts Weiteres zu sagen.

Deutsch-pakistanische Beziehungen

Frage

Ich würde das Thema Pakistan zuerst ansprechen; das ist jetzt schon eine Woche alt. Herr Giese, wie würden Sie die deutsch-pakistanischen Beziehungen aktuell beschreiben? Ich frage das im Hinblick darauf, dass sich die pakistanische Seite maßlos über eine Deutsche-Welle-Dokumentation, die schon Jahre alt ist, aufregt. Darin ging es um die Atomwaffen der Pakistaner. Von pakistanischer Seite und auch von der Regierung wird behauptet, dass die Bundesregierung bzw. Deutschland das lanciert habe, und als Folge dessen wurden Visa gecancelt, unter anderem für einige deutsche Journalisten, die entweder vor Ort waren oder dahin reisen wollten. Bekannt ist zum Beispiel ein ZDF-Team, das dort eine Dokumentation machen wollte und dem dann kurzfristig die Visa entzogen wurden.

Giese (AA)

Die deutsch-pakistanischen Beziehungen sind sehr eng und vertrauensvoll.

Zusatzfrage

Wenn die pakistanische Seite vertrauensvoll mit Ihnen zusammenarbeitet, wie kommt es dann dazu, dass die pakistanische Seite nicht weiß, dass die Bundesregierung keine Deutsche-Welle-Dokus in Auftrag gibt oder irgendwie in Auftrag gibt, sie zu versenden? Wie bewerten Sie den Entzug der Visa für deutsche Journalisten?

Giese (AA)

Wenn es dazu Gesprächsbedarf zwischen der pakistanischen Regierung und der deutschen Regierung gäbe, dann wären wir natürlich für solche Gespräche offen. Ich habe Ihnen darüber aber nichts zu berichten, und ich wüsste auch nicht, dass so etwas geschehen ist. In Bezug auf diesen Einzelfall würde ich es so wie immer halten, dass wir mit irgendwelchen Einzelfällen in Bezug auf einen Visaentzug so umgehen, dass wir uns dazu nicht im Einzelnen äußern. Ganz generell ist es natürlich so, dass unsere Botschaft in Islamabad Journalistinnen und Journalisten, die in Pakistan drehen wollen, mit Rat und Tat zur Seite steht. Darüber hinaus habe ich in Bezug auf diesen Einzelfall aber nichts zu berichten.

Zusatz

Herr Vorsitzender, sorry, das war mir nicht (akustisch unverständlich). Ich habe das ZDF-Ding als ein Beispiel genannt. Es gibt nach meinen Quellen mehrere Fälle. Es wurden bei mehreren Visa gecancelt.

Giese (AA)

Das ist mir nicht bekannt.

Zusatz

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

[…]

Giese (AA)

Einfach nur eine Ergänzung zum Thema Pakistan, weil ich vorhin gesagt hatte, dass mir von Gesprächen nichts bekannt sei: Meine Kolleginnen und Kollegen hinter dem Fernsehschirm haben mich jetzt noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass ich da etwas ergänzen könnte. Es gab in der Tat Gespräche über dieses Thema mit der pakistanischen Regierung.

Zusatzfrage

Wie sahen die aus? Was ist dabei herausgekommen?

Giese (AA)

Die sind genau so, wie ich das gerade vorhin auch gesagt habe. Wir setzen uns selbstverständlich als Bundesregierung dafür ein, dass Journalistinnen und Journalisten in Pakistan arbeiten können.

Forderung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz nach Verboten und Beschränkungen autonomer Waffensysteme

Frage

Das ist die direkte Verbindung zu dem Thema, das ich angemeldet hatte. Deswegen bringe ich das hier ein. Der Bundesregierung wird die gemeinsame Aufforderung des UN-Generalsekretärs und der Präsidentin des Internationalen Roten Kreuzes bekannt sein, dringlich Leitlinien und Regeln für das Verbot der letalen Entwicklung von sogenannten Killerrobotern einzuführen, die autonom darüber entscheiden, welche menschlichen Ziele sie angreifen. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass es eine Regel geben muss, die verbietet, dass in Deutschland stationierte Rechenzentren zur Entwicklung einer derartigen Killerdrohnen- und Killerrobotersoftware eingesetzt werden?

Sänger (BMDS)

Zu dem Thema kann ich leider gerade keine Aussage treffen. Ich weiß, die Kollegen schauen zu. Ich kann versuchen, etwas nachzureichen.

Zusatz

Dieser Appell des UN-Generalsekretärs und der DRK-Präsidentin ist ein erneuerter. Der war erstmals, glaube ich, im Jahr 2023 ergangen. Sie stellen fest, dass die Entwicklung dieser Waffentechnologie sowohl in Luftdrohnen als auch am Boden rasant fortschreitet, und umso notwendiger sei die Entwicklung eines internationalen Regelwerkes. Davon ausgehend, dass Sie das kennen und die Einrichtung oder die Entwicklung einschätzen können, wäre es interessant zu wissen, ob sich die Bundesregierung generell für die Entwicklung eines solchen internationalen Einschränkungsregelwerks einsetzt oder nicht. Das wäre das Interesse.

Giese (AA)

Das kann ich Ihnen bestätigen. Dabei geht um das Thema LAWS, “lethal autonomous weapons systems”. Es ist seit langer Zeit eine Bemühung verschiedener Bundesregierungen und auch dieser Bundesregierung, eine internationale Regelsetzung dafür zu finden. Die Federführung dafür liegt beim Auswärtigen Amt. Wir machen uns in den verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen auch international dafür stark. Gerade die Entwicklung, die Sie beschrieben haben, ist noch eine weitere Motivation, sich dafür weiterhin deutlich einzusetzen, denn wir sehen sozusagen, dass es da einen absolut dringenden Regelungsbedarf gibt.

Frage

Wie ist denn der Regelbedarf aktuell? Kann man in Deutschland autonome Killerroboter herstellen und daran forschen? Wird daran geforscht, werden die hergestellt?

Giese (AA)

Das ist eine Frage nach innerstaatlichem deutschen Recht, die ich jetzt als Vertreter des Auswärtigen Amts nicht beantworten kann.

Zusatzfrage

Das BMVg oder das Digitalministerium?

Jenning (BMVg)

Was ich Ihnen für meinen Geschäftsbereich sagen kann, ist ‑ das wissen Sie auch ‑, dass wir KI natürlich unterstützend quasi als ganz normalen Bestandteil von Innovation und Beschaffung ansehen, aber bei uns auch ganz klar ist, dass niemals quasi über KI oder autonome Systeme sozusagen am Ende darüber entschieden wird, ob ein Angriff beispielsweise stattfindet, sondern das liegt bei uns immer in menschlicher Hand, und das wird auch genau so bleiben.

Zusatzfrage

Forscht die Bundeswehr an autonomen Killerrobotern? Haben Sie welche in Auftrag gegeben?

Jenning (BMVg)

Sie wissen auch, dass wir über unsere Beschaffungsvorhaben entsprechend unterrichten, genau so, wie ich es sage, weil das unser Grundethos ist. Es ist auch tatsächlich so, dass wir das nicht in Auftrag geben, sondern KI nur unterstützend mitgedacht wird, wie wir das hier auch schon häufig festgestellt haben, aber ausdrücklich nicht im Zusammenhang mit Killerrobotern oder Ähnlichem.

Nahostkonflikt

Frage

Herr Giese, weil ich von der Bundesregierung bisher noch nichts zum Thema Gaza gesehen habe: Im April 2024 hat das israelische Militär die Hilfsorganisation World Central Kitchen angegriffen und dabei neben Palästinensern einige internationale Mitarbeiter getötet. Die Bundesregierung hatte das hier damals scharf verurteilt und auch eine lückenlose Aufklärung gefordert. Die Aufklärung wurde letzte Woche beendet; die Israelis haben die Ermittlungen eingestellt. Keine der beteiligten Soldaten oder Entscheidungsträger werden verurteilt oder angeklagt. Wie zufrieden sind Sie mit dieser Aufklärungsarbeit der Israelis?

Giese (AA)

Ich kann mich an diesen schrecklichen Fall erinnern und ich kann mich auch erinnern, dass wir das verurteilt haben. Mir sind die Entscheidung, die Ermittlungen einzustellen, und die Hintergründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, nicht bekannt. Dazu werde ich mich schlau machen und Ihnen dann auch eine Antwort geben.